Politisch motivierte Straftaten auf RekordhochMehr Extremismus und mehr Gewalt in NRW: Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gefahr

Linksextremismus legt besonders stark zu

Besonders ins Auge fällt der starke Anstieg linksextrem motivierter Taten. Laut NRW-Verfassungsschutz hat sich deren Zahl innerhalb eines Jahres von 1.190 auf rund 2.400 Fälle mehr als verdoppelt. Dazu zählen auch Sabotageakte gegen Bahn und Infrastruktur, etwa der Brandanschlag auf einen Kabeltunnel im Juli 2025 auf der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf. NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser verweist zudem auf einen vor kurzem gescheiterten Anschlag in Erkrath, durch den im Erfolgsfall weite Teile der Stadt zeitweise ohne Strom gewesen wären. Aus Sicht der Behörde nimmt die „Qualität“ der Taten zu. Ziel ist zunehmend die kritische Infrastruktur.

Alle Szenen wachsen

Der Anstieg betrifft nicht nur die linke Szene. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 4.450 Rechtsextremisten, rund 1.800 davon gelten als gewaltorientiert. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stieg laut Bericht ebenfalls deutlich an. Hinzu kommen 3.300 Personen im linken Spektrum, 4.120 Salafisten sowie rund 6.300 Menschen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden. Der Nahost-Konflikt schlug sich zudem in der Kriminalstatistik nieder: 970 politisch motivierte Straftaten werden damit in Verbindung gebracht, darunter auch antisemitische Delikte. Deren Zahl stieg in NRW um 13 Prozent auf 790 Fälle. Politische Gewalttaten insgesamt nahmen um 21 Prozent auf 508 Delikte zu.

Im Video: Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

KI als Verstärker für Propaganda

Eine zentrale Rolle spielt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die zunehmende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Extremistische Gruppen nutzen KI-Tools, um Botschaften schneller und professioneller zu verbreiten. Der sogenannte Islamische Staat (IS) etwa produziert laut Verfassungsschutz mit KI erstellte Fake-Nachrichtensendungen, die potenzielle Attentäter ansprechen sollen. Auch rechtsextreme Akteure setzen auf Memes und vermeintlich harmlose Bilder, die auf Social-Media-Plattformen ihre Ideologie transportieren. Kayser warnt: Die Reichweite, die Extremisten bereits über Social Media erzielen, werde durch KI „noch einmal potenziert“.

Mehr Befugnisse, aber Richtervorbehalt

Weil sich viel ins Digitale verlagert, hat die NRW-Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz nachgeschärft. Seit Anfang des Monats darf der Verfassungsschutz unter strengen Voraussetzungen auch verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten überwachen. Jeder dieser „grundrechtsintensiven Eingriffe“ müsse aber durch einen unabhängigen Richter genehmigt werden, betont Kayser. Die Behörde bewege sich nicht im rechtsfreien Raum. Kritiker mahnen trotzdem, dass solche Befugnisse die Grenze zwischen Sicherheitsinteresse und Grundrechtsschutz verschieben könnten.

Gefahr von außen – Russland, Iran und China im Fokus

Neben innerdeutschen Entwicklungen blickt der Bericht auch auf Bedrohungen von außen. Russland falle laut Verfassungsschutz durch Einflussnahme, Spionage und Sabotage auf, häufig über sogenannte Low-Level-Agenten, die im Alltag unauffällig agieren. Auch Iran und China seien im Informations- und Cyberraum aktiv und versuchen, in Verwaltungen, Politik und Wirtschaft Informationen abzugreifen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Reul bezeichnet den 380 Seiten starken Bericht als „Gefahrenatlas für die Demokratie“. Der Haushalt des NRW-Verfassungsschutzes lag 2025 bei rund 24 Millionen Euro, etwa 5,3 Millionen mehr als im Vorjahr, davon rund zehn Millionen für Prävention.

Opposition wirft Reul Konzeptlosigkeit vor

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. FDP-Politiker Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer in NRW, bemängelt, die Zahlen stiegen Jahr für Jahr, ohne dass die Landesregierung überzeugende Lösungen präsentiere. Es werde „immer etwas vorgestellt, ohne Lösungen zu haben“, so Hafke. Tatsächlich nehmen politisch motivierte Straftaten in NRW seit Jahren zu. Reul selbst spricht von „so vielen Verfassungsfeinden wie noch nie“, die menschenfeindlichen Ideologien hinterherliefen.

Gegensteuern mit Kampagne und Handyspiel

Das NRW-Innenministerium setzt unter anderem auf Prävention. Eine neue Online-Kampagne soll extremistischem Einfluss in sozialen Netzwerken entgegenwirken, Zielgruppe sind vor allem junge Menschen. Zusätzlich wurde ein Handyspiel zur Islamismusprävention gestartet, das spielerisch für Radikalisierungsstrategien sensibilisieren soll. Ob solche Maßnahmen ausreichen, um den Trend zu brechen, bezweifeln Kritiker. Sie erwarten, dass auch der nächste Verfassungsschutzbericht wenig Anlass zur Entwarnung geben dürfte.