Zwischen Sparmaßnahmen und MillionenverlustKrankenkassen verlieren Millionen mit Immobilienfonds

Beitragsgelder in riskante Immobilienfonds investiert

Für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gelten bei Geldanlagen strenge gesetzliche Vorgaben. Nach dem Sozialgesetzbuch IV dürfen Beitragsgelder nur so investiert werden, dass ein Verlust praktisch ausgeschlossen erscheint. Medienberichten zufolge flossen die Gelder jedoch über eine komplexe Fondsstruktur in riskante Immobiliengeschäfte. Trotz der damaligen Niedrigzinsphase sollen Renditen von bis zu sieben Prozent in Aussicht gestellt worden sein. Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben deshalb Klage gegen die beteiligten Finanzinstitute eingereicht und fordern Schadenersatz in Höhe ihrer Investitionen. Laut der Berichte argumentieren die Kläger, sie seien vorsätzlich getäuscht worden. In Telefonkonferenzen seien die Fonds wiederholt als risikoarme Geldanlage dargestellt worden. Die betroffene Bank weist diesen Vorwurf zurück und erklärte, sich zu einzelnen Verfahren nicht äußern zu wollen.

Im Video: Bund der Steuerzahler zu Millionenverlust bei Krankenkassen

SPD und Linke fordern Aufklärung

Nach Bekanntwerden der Verluste wächst auch der politische Druck. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Es müsse geklärt werden, wie Investitionen in dieser Größenordnung möglich waren und ob die bestehenden Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert hätten. Beitragsgelder seien das Geld der Versicherten und Arbeitgeber und müssten entsprechend verantwortungsvoll verwaltet werden. Auch die Linke will Konsequenzen. Gesundheit dürfe keine Spielwiese für Finanzspekulationen sein, erklärte Gesundheitsexperte Ates Gürpinar. Beitragsgelder gehörten nicht in Immobilienfonds, deren Geschäftsmodell auf steigenden Mieten beruhe. Beide Parteien fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen.