Vorschlag aus Duisburg polarisiertKostenloses Deutschlandticket für alle Bürgergeldempfänger?
Bürgergeldempfänger bekommen rund 50 Euro sogenannten Mobilitätsanteil. Gedacht ist der unter anderem für öffentliche Verkehrsmittel. Aber ob Sozialleistungsempfänger das Geld wirklich für Bus und Bahn ausgeben, wird nicht kontrolliert. Genau das wollen Politiker aus NRW jetzt ändern.
Freie Bahn fürs Deutschlandticket für alle Bürgergeldempfänger?
Sachleistung statt Bargeld! Das will Frank Heidenreich (CDU), der Fraktionsvorsitzende des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Bisher gibt es für Sozialleistungsempfänger den sogenannten Mobilitätsanteil. Pro Monat sind das 50,49 Euro. Das Geld ist im Regelgrundsatz enthalten, aber für was es wirklich ausgegeben wird, überprüft keiner. Mit an Bord bei dem Vorschlag ist auch schon die NRW-SPD, so Heidenreich. Von der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf äußert keiner dazu auf RTL WEST Anfrage.
Das ist alle im Bürgergeld enthalten
Das Bürgergeld liegt bei bis zu 563 Euro im Monat. Das ist der Regelsatz. On top kommen unter anderem Miete, Heizungskosten und Krankenversicherung. Auch einmalige Zuschüsse für zum Beispiel Möbel und Haushaltsgeräte sind bei Bedarf möglich. Noch mehr Leistungen zusätzlich empfindet Ralf Witzel von der NRW-FDP als ungerecht. Er will lieber mehr Anreize schaffen, dass die Menschen wieder arbeiten gehen. Außerdem sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sozialleistungsbetrug ist ein großes Problem. Das trifft auch bei Migranten zu. Und: Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Mehr als Zwei von drei Euro gehen zum Beispiel in Bayern an Nicht-Deutsche, wenn es um Kosten für beispielsweise Kaution, Reparaturen oder Möbel geht. Abgefragt hat diese Zahlen die AfD. Die Auswertung liegt RTL WEST vor. Final bestätigen kann die Bundesagentur für Arbeit sie am Dienstag (26.05.) aber nicht. Auch die NRW-AfD will kein kostenloses Deutschlandticket. Der Antrag wird jetzt rechtlich geprüft. Dann folgen Gespräche mit den Berliner Kollegen. Schwarz-Rot arbeitet sowieso an den Details der Grundsicherung. Sie soll das Bürgergeld schrittweise im Juli 2026 ersetzen.
