Justizminister Benjamin Limbach unter DruckKorruptionsvorwürfe in NRW-Justizvollzugsanstalt

Häftling berichtet von geplantem Aufstand

Bereits am vergangenen Freitag (17.07.) hatten die Beamten der JVA Hinweise erhalten, dass Mobiltelefone in die Anstalt geschmuggelt worden waren. Am Montag (13.07.) sprach die Anstaltsleitung mit einem Insassen. Dieser berichtete von einem geplanten Aufstand während einer Freistunde. Mehrere Gefangene sollen demnach beabsichtigt haben, das Personal anzugreifen. Nach Angaben von Justizminister Benjamin Limbach sollten dabei auch Waffen, insbesondere Messer, eingesetzt werden. Andere Häftlinge hätten die Tat mit eingeschmuggelten Handys filmen und die Aufnahmen anschließend über soziale Netzwerke wie TikTok verbreiten sollen. Als Motiv habe der Informant einen tiefen Hass auf die Justizvollzugsanstalt genannt.

Ermittlungen zu geschmuggelten Handys

Geplant worden sein soll der Aufstand laut dem Informanten in einer WhatsApp-Gruppe mit rund 270 Mitgliedern. Darin sollen sich aktuelle und ehemalige Häftlinge aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten ausgetauscht haben. Zudem beschuldigt der Gefangene zwei bislang unbekannte JVA-Mitarbeiter, gegen Bezahlung acht Mobiltelefone in die Anstalt geschmuggelt zu haben. Dafür sollen 2.600 Euro gezahlt worden sein. Die Vorwürfe werden nun überprüft.

Weitere Vorwürfe gegen Justizbedienstete

Es ist nicht der erste mutmaßliche Korruptionsfall im NRW-Justizvollzug. Erst vor gut einer Woche wurde die JVA Rheinbach durchsucht. Dort stehen Justizbedienstete im Verdacht, gegen Geld verbotene Gegenstände wie Handys und Betäubungsmittel in die Anstalt gebracht zu haben. Bereits Anfang Mai hatte es außerdem Durchsuchungen in der JVA Euskirchen gegeben. Acht Bedienstete stehen dort im Verdacht, Häftlingen gegen Bezahlung unzulässige Vergünstigungen verschafft zu haben. Als Reaktion kündigte Justizminister Limbach weitere Maßnahmen an. Alle 36 Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sollen überprüft werden. Zudem sind stichprobenartige Taschenkontrollen bei Beschäftigten geplant.

Opposition fordert Aufklärung

Die neuen Vorwürfe beschäftigen inzwischen auch den Landtag. SPD und FDP beantragten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Opposition verlangt Aufklärung und stellt die Frage, ob das Justizministerium die Lage noch unter Kontrolle hat. Limbach sieht sich dagegen auf dem richtigen Kurs. Der Austausch mit den Beschäftigten in Siegburg sei wichtig, um den Justizvollzug sicherer zu machen. Bei der Durchsuchung der JVA wurden ein Mobiltelefon und Betäubungsmittel sichergestellt. Waffen fanden die Einsatzkräfte nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Der Häftling, der die Behörden auf die mutmaßlichen Pläne aufmerksam gemacht hatte, wurde aus Sicherheitsgründen inzwischen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt.