17 Fälle aus Nordrhein-Westfalen im „Schwarzbuch“Kölner Oper, Wasserstoff-Müllwagen, Innenstadtprojekt ohne Besucher - hier sieht der Steuerzahlerbund Millionen verschwendet
Milliardenkosten für die Kölner Oper, eine kaum besuchte Werkstatt in Solingen und Wasserstoff-Müllwagen ohne passende Tankstelle: Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin listet der Verband 17 Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf, bei denen aus seiner Sicht fragwürdig mit Steuergeld umgegangen wurde. Besonders im Fokus stehen kostspielige Planungsfehler und Projekte, die mit hohen Fördersummen finanziert wurden.
Kölner Oper kostet am Ende rund 1,5 Milliarden Euro
Einer der prominentesten Fälle ist die Sanierung der Kölner Oper. Ursprünglich waren dafür rund 253 Millionen Euro und drei Jahre Bauzeit vorgesehen. Tatsächlich dauerte das Projekt rund 14 Jahre, die Gesamtkosten stiegen auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Planungsdesaster. Zusätzlich kritisiert der Verband, dass die Stadt Köln für eine sechsmonatige Marketingkampagne rund um die Wiedereröffnung samt Eröffnungsfest noch einmal 3,5 Millionen Euro ausgibt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes wäre eine derart umfangreiche Kampagne nicht notwendig gewesen. Die Wiedereröffnung hätte auch mit deutlich geringerem finanziellen Aufwand bekannt gemacht werden können.
Mehr als zwei Millionen Euro für Solinger Innenstadtprojekt
Kritik gibt es auch an der „Gläsernen Werkstatt“ in Solingen. Ein ehemaliges Modehaus sollte zu einem Treffpunkt werden und damit neues Leben in die Innenstadt bringen. Mehr als zwei Millionen Euro Steuergeld flossen laut Steuerzahlerbund in das Projekt – ein großer Teil davon waren Fördermittel des Landes. Die Besucherzahlen fallen nach Angaben des Verbandes allerdings gering aus. Bei angenommenen rund 250 Öffnungstagen kamen im vergangenen Jahr durchschnittlich weniger als 15 Laufkunden pro Tag. 2024 waren es demnach sogar weniger als fünf. Der Bund der Steuerzahler sieht den erhofften Effekt auf die Innenstadt deshalb kritisch und warnt grundsätzlich davor, Projekte nur deshalb umzusetzen oder größer zu planen, weil dafür Fördergelder zur Verfügung stehen.
Bielefelder Müllwagen mussten zum Tanken in andere Stadt
Ein weiterer Fall führt nach Bielefeld. Dort kaufte die Stadt Ende 2023 sieben Müllwagen mit Wasserstoffantrieb. Kostenpunkt: rund 7,5 Millionen Euro. Knapp fünf Millionen Euro davon kamen als Förderung vom Bund. Das Problem: Eine passende Wasserstofftankstelle für die Fahrzeuge gab es zunächst nicht. Deshalb mussten die Müllwagen zum Tanken ins rund 35 Kilometer entfernte Rheda-Wiedenbrück fahren. Dabei existierte in Bielefeld bereits eine Wasserstofftankstelle. Diese war allerdings für Stadtbusse gebaut und mit Fördermitteln finanziert worden – und durfte deshalb zunächst ausschließlich von Bussen genutzt werden. Nach Verhandlungen und technischen Anpassungen können inzwischen auch die Müllfahrzeuge dort tanken. Dafür mussten die Stadtwerke nach Angaben des Steuerzahlerbundes allerdings Fördermittel zurückzahlen.
Schwarzbuch listet 17 Fälle aus NRW auf
Insgesamt hat der Bund der Steuerzahler für sein Schwarzbuch 17 Fälle aus Nordrhein-Westfalen zusammengetragen. Dazu gehören unter anderem auch der Kauf maroder Industriehallen in Attendorn, eine deutlich teurer gewordene Mauersanierung in Lüdenscheid und frühere Designer-Mülleimer in Leverkusen. Dabei übt der Verband nicht ausschließlich Kritik. Bei einigen Projekten hätten Städte inzwischen Konsequenzen gezogen oder umstrittene Vorhaben gestoppt. Grundsätzlich warnt der Steuerzahlerbund aber vor Förderprogrammen, die Kommunen dazu verleiten können, Projekte größer zu planen oder überhaupt erst umzusetzen. Ob tatsächlich Steuergeld verschwendet wurde, ist dabei eine Bewertung des Bundes der Steuerzahler. Mehrere der betroffenen Kommunen widersprechen einzelnen Darstellungen oder verweisen auf Gründe für ihre Entscheidungen.
