Kommunen am LimitIn den Kassen fehlt Kohle
Nur noch acht Kommunen in NRW können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Vor vier Jahren waren es noch 100. Die NRW-SPD schlägt Alarm und fordert die zuständige Ministerin auf zu handeln.
NRW-SPD fordert: Mehr Kohle an Kommunen statt „Förderdschungel“
Recklinghausen ist am Limit. Der Kasse fehlt Kohle und das spüren auch die Anwohner, zum Beispiel durch marode Straßen, Schulen und Sportstätten, so die Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen (CDU). Sie sagt, sie hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie investiert nicht in die Infrastruktur oder sie macht weiter Schulden und belastet damit die nachfolgenden Generationen mit Zinsen. Recklinghausen ist kein Einzelfall. Nur acht Kommunen in NRW können ihren Haushalt selbst stemmen. Fast alle sind verschuldet. Allen voran: Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Bonn. Thema ist das auch bei einem Pressegespräch in Düsseldorf. Für Städte, Gemeinde und Kreise ist es die größte Finanzkrise seit Bestehen des Landes, so Christian Dahm von der SPD. Er fordert unter anderem: weniger Bürokratie und Förderprogramme. Stattdessen soll das Geld ohne Anträge bei den Kommunen landen. Denn sie wissen ohnehin besser, wo die Kohle wirklich gebraucht wird. Das NRW-Kommunalministerium hingegen schiebt den schwarzen Peter zu den Sozialdemokraten zurück. Schriftlich heißt es auf RTL WEST Anfrage: „[...] der Raubzug durch die kommunalen Kassen geht mit der früheren Bundesregierung unter SPD-Führung einher. Die Ampel hat in erheblicher Weise Sozialleistungen ausgeweitet, die seit 2023 wieder Schulden-Schneisen in die NRW-Kommunalhaushalte (wie bundesweit!) schlagen [...]” Weiter teilt das Ministerium mit: CDU und Grüne stellen jährlich 250 Millionen Euro für die Entschuldung der Kommunen bereit bis 2054. Rund neun Milliarden Euro an Kassenkrediten habe das Land schon übernommen.
Stadtkämmerin: „Land und Bund müssen beide helfen“
Langfristig reiche die Altschuldenhilfe nicht aus. In einem Jahr seien die Schulden wieder drauf, so Silke Ehrbar-Wulfen. Denn die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben, ohne dafür die finanziellen Ressourcen zu bekommen. Das schaffen die Kommunen nicht mehr, so die Stadtkämmerin. Sie ist sich sicher: Land und Bund sind jetzt gefragt. Die Kommunen brauchen Hilfe bei den Sozialaufwendungen und weniger Förderdschungel.
