Historisches Defizit in NRWHaushaltslage der Kommunen: Nur sieben von 396 Städten und Gemeinden können ihre laufenden Kosten decken
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist angespannt. Der Großteil der 396 Kommunen bewertet die eigene Situation als mangelhaft. Nur sieben schaffen es, ihre laufenden Kosten durch entsprechende Einnahmen zu decken. Es ist vom größten Haushaltsdefizit der Nachkriegszeit die Rede. Die Folgen könnten auch die Bürger zu spüren bekommen.
Steigende Kosten belasten die Kommunen
Für Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, kommen mehrere Probleme zusammen. Der Essener Oberbürgermeister verweist auf fehlendes Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Kommunen. Gleichzeitig seien die Personalkosten durch Tarifabschlüsse gestiegen. Ein weiterer großer Kostenfaktor sind die Sozialausgaben. Laut Kufen haben sich die Soziallasten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Zusammen mit den Verwaltungskosten verschlingen sie rund 60 Prozent der kommunalen Budgets.
Weniger Geld für Straßen und Schulen
Während die laufenden Ausgaben steigen, bleibt weniger Geld für Investitionen in die Infrastruktur. Das Institut der deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln kritisiert, dass der Ausbau der Sozialleistungen zulasten von Straßen und Schulen gehe. Allein für Sozialhilfe gab Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 rund fünf Milliarden Euro aus. Gleichzeitig könnten in den kommenden Jahren immer mehr Städte und Gemeinden in die sogenannte Haushaltssicherung rutschen.
Höhere Steuern und weniger Freizeitangebote?
Was eine weiter angespannte Finanzlage für die Menschen vor Ort bedeuten könnte, beschreibt Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU). Im Ernstfall müsse über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Gleichzeitig könnten Kommunen Leistungen kürzen, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Davon könnten beispielsweise Angebote aus den Bereichen Kultur und Sport betroffen sein – und damit genau die Dinge, die eine Stadt für viele Menschen lebens- und liebenswert machen, so Stockhoff.
Steuereinnahmen auf Rekordniveau – Kommunen trotzdem unter Druck
Gleichzeitig erreichen die Steuereinnahmen in Deutschland ein Rekordniveau und liegen bei rund einer Billion Euro. Bei vielen Städten und Gemeinden kommt davon nach Einschätzung der kommunalen Vertreter allerdings nicht genug an, um die steigenden Ausgaben aufzufangen. Erste Entlastungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Die Altschuldenregelung der NRW-Landesregierung entlastet beispielsweise den Haushalt der Stadt Essen nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Kufen um jährlich elf Millionen Euro. Außerdem sollen die Kommunen stärker am Steueraufkommen beteiligt werden. Für Kufen reichen die bisherigen Schritte allerdings noch nicht aus.
Kommunen fordern weitere Reformen
Deshalb richten sich die Forderungen auch an den Bund. Der Vorsitzende des Städtetages NRW und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW verlangen weitere Reformen. Vor allem bei den Sozialausgaben sollen Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das Ziel: Den Kommunen soll wieder mehr Geld für ihre eigenen Aufgaben bleiben – von der Infrastruktur bis zu den Angeboten, die das Leben vor Ort ausmachen.
