Unterstützer demonstrieren vor dem AmtsgerichtEigenbedarfskündigung: Rollstuhlfahrerin kämpft vor Gericht um ihr Zuhause
Vor dem Amtsgericht Brühl haben am Freitag (26.06.) Unterstützer für eine schwerbehinderte Mieterin demonstriert. Die Frau soll wegen Eigenbedarfs aus ihrer Wohnung ausziehen. Es wird vor dem Gericht über den Fall verhandelt.
Solidarität vor dem Amtsgericht
Vor dem Amtsgericht Brühl haben am Freitag (26.06.) zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit Janette Bongart gezeigt. Mit Schildern und einer Mahnwache unterstützten sie die 55-Jährige, die wegen einer Eigenbedarfskündigung ihre barrierefreie Erdgeschosswohnung verlieren könnte.
Barrierefreie Wohnung ist existenziell
Bongart lebt seit 2013 in der Wohnung und ist seit mehr als 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Die chronische Erkrankung des Nervensystems hat dazu geführt, dass sie heute auf einen Rollstuhl angewiesen ist und im Alltag umfangreiche Unterstützung benötigt. Nach Angaben ihrer Unterstützer wäre ein Umzug für sie mit erheblichen gesundheitlichen und organisatorischen Belastungen verbunden.
Streit um Eigenbedarf
Vor Gericht ging es um die Rechtmäßigkeit der Eigenbedarfskündigung. Die Unterstützer der Mieterin kritisieren zudem, dass sich in dem Haus eine Wohnung befindet, die nach ihren Angaben zeitweise über Online-Plattformen an Touristen vermietet wird. Nach Einschätzung eines Rechtsanwalts kommt es in Verfahren dieser Art auf eine Abwägung der Interessen beider Seiten an. Ob die Kündigung letztlich Bestand hat, müsse im Einzelfall entschieden werden.
Entscheidung Ende Juli
Eine Einigung zwischen den Parteien kam am Verhandlungstag nicht zustande. Das Amtsgericht will nun entscheiden, ob die Klage abgewiesen wird oder zunächst ein unabhängiges Gutachten zum Gesundheitszustand der Mieterin eingeholt wird. Die Entscheidung soll Ende Juli verkündet werden.
