Zwischen Transparenz und DatenschutzDebatte über linksextreme Sabotageakte – Fachtagung des gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums in Neuss
Das Landeskriminalamt NRW hat die Podiumsdiskussion zum Abschluss der GTAZ‑Fachtagung am Freitag (10.07.) in Neuss ausnahmsweise öffentlich geführt. GTAZ steht für Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und weitere Sicherheitsexperten warnen vor steigender Gefahr für die kritische Infrastruktur und fordern zugleich neue Befugnisse für Ermittler.
Zwischen Transparenz und Geheimschutz
Die Fachtagung fand überwiegend hinter verschlossenen Türen statt; nur die Schlussrunde ließ Medienvertreter zu. Teilnehmer auf der Bühne durften sichtbar sein, sonst sollte niemand erkennbar gefilmt werden. NRW‑Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte, dass jahrzehntelang sensible Standorte öffentlich gemacht worden seien. Dadurch seien Angriffsziele leicht auffindbar geworden. Reul sprach sich dafür aus, bei neuen Infrastrukturen künftig zurückhaltender mit Informationen zu sein. Die Diskussion zeigte einen Gegensatz: weniger öffentliche Transparenz einerseits, mehr staatlichen Zugriff auf digitale Kommunikation andererseits. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, forderte verpflichtende Meldepflichten für Tech‑Konzerne und Firmen sowie erweiterte technische Befugnisse für Polizei und KI‑gestützte Forensik. Ziel sei, Chats und große Datenmengen schneller auswerten zu können, um Täter rascher zu identifizieren. Die Teilnehmer beschrieben die Balance als schwierige Abwägung zwischen Freiheitsrechten und effektiver Abwehr.
Hintergrund: GTAZ und Fokus der Tagung
Seit 2004 gibt es in Deutschland das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, kurz GTAZ. Polizisten, Verfassungsschützer, Juristen und Politiker hatten die Plattform nach den 9/11-Anschlägen von New York 2001 gegründet. Die NRW‑Abteilung des GTAZ hat sich in Neuss zwei Tage lang mit linksextremistischem Terror befasst. Die Abschlussdiskussion diente dazu, Erkenntnisse zusammenzuführen und Handlungsoptionen zu erörtern.
Auf der Tagung standen insbesondere Brandanschläge und Sabotageakte im Fokus, etwa Angriffe auf Bahnstrecken und auf die Stromversorgung. Solche Vorfälle zeigten veränderte Methoden und eine hohe Schadenswirkung. Schon am selben Tag ermittelt der Staatsschutz wegen eines Kabelbrands, der die Strecke Köln–Düsseldorf vorübergehend sperrt. Die Ursache ist noch unklar.
