Bürgerentlastung steht nicht im MittelpunktAlles dreht sich um Olympia – Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Wüst
Mit leichter Verspätung hat Hendrik Wüst am Dienstag (21.04.) um 10:06 Uhr den gut gefüllten Saal der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag betreten. Der NRW-Ministerpräsident setzte sofort den Hauptschwerpunkt: mehr als 15 Minuten widmete er dem frischen Ergebnis der Bürgerentscheide zur Olympiabewerbung von Rhein und Ruhr.
Olympia-Sieg als Zuversichtssignal
Wüst feierte „überragende Zustimmungen“ mit Dreiviertel-Mehrheiten in Aachen, Mönchengladbach und Gelsenkirchen sowie Rekordbeteiligungen in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg und Essen. Landesweit lagen die Ja-Stimmen bei rund 66 Prozent. In 16 von 17 Kommunen wurde das Quorum erreicht. Das Votum sei mehr als Sportpolitik, betonte Wüst: „Trauen wir uns das zu?“ Es zeige Zuversicht der politischen Mitte – ein Signal auch bundesweit. Damit sichert sich NRW als zweiter deutscher Bewerber nach München breite lokale Rückendeckung für 2036, 2040 oder 2044.
Kontinuität in Kern-Themen
Erst danach kommen die üblichen Schwerpunkte: Altschulden der Kommunen, Industriestrompreis zur Arbeitsplatzsicherung, marode Infrastruktur, innere Sicherheit und Bildung. Neue konkrete Vorhaben nannte Wüst nicht – es bleibt bei bekannten Positionen, die die Landesregierung seit Monaten vertritt.
Zurückhaltung bei Entlastungen
In der Fragerunde ging es um Krisenentlastungen. Den SPD-Vorschlag eines 50-Prozent-Landeszuschusses zum Deutschlandticket lehnte Wüst indirekt ab: Er warnte vor „Einzelbaustellen“, die nur Teile entlasten und plädierte stattdessen gegen weitere Ticketpreiserhöhungen. Auch zu Steuer- oder Sozialmaßnahmen blieb er vage und verwies auf gerechte Lastenverteilung. Wüsts staatsmännischer Stil spiegelt seine Beliebtheit: Aktuelle Umfragen platzieren ihn auf Platz zwei der populärsten Politiker hinter Boris Pistorius.
