Geldregen überrascht BürgermeisterGemeindekonto plötzlich 90 Millionen Euro schwerer
Damit hat in dieser Gemeinde keiner gerechnet!
Da hat der Bürgermeister von Oststeinbek, einer Gemeinde mit etwas mehr als 9.000 Einwohnern im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein, wohl nicht schlecht geguckt, als er seinen Kontostand gesehen hat. 90 Millionen Euro sind plötzlich mehr auf dem Konto, aber wo kommt das ganze Geld her?
90 Millionen Euro auf das Gemeindekonto überwiesen
Eine Gewerbesteuernachzahlung lässt den Haushalt von Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer (parteilos) aufblühen. „Ehrlicherweise hat uns ein Steuerberater angerufen von der betroffenen Firma und hat gesagt: ‘In Kürze wird mal etwas Geld eingehen’. Und wir dann: ‘Ja, wie viel denn?’ Und dann sagt er: ‘Mehrere Millionen”, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. Wie sich später herausstellt, wurden es sogar noch etwas mehr, nämlich ganze 90 Millionen Euro. Damit ist für die Gemeinde klar: „Wir wussten, dass wir dann unsere Finanzen natürlich im Griff haben für dieses Jahr. Das war ein Fest in der Finanzverwaltung bei uns”, so Hettwer.
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Das Geld kommt aus Niedersachsen
Möglich macht die unerwartete Finanzspritze ein Urteil des Bundesfinanzhofs. In Oststeinbek hatte der Betreiber eines Offshore-Windparks für mehrere Jahre seinen Sitz, der Windpark selbst stand allerdings vor der niedersächsischen Küste. Niedersachsen kassierte deshalb zum größten Teil die Gewerbesteuer ab. Zu Unrecht, urteilten die Richter. Entscheidend sei nämlich der Firmensitz und nicht der Ort, an dem die Windräder stehen. Jetzt muss Niedersachsen das Geld zurückzahlen: 90 Millionen Euro an Oststeinbek.
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Das passiert mit dem Geld
Anwohner erzählen im RTL-Interview, dass sie sich schönere Spielplätze, Investitionen in den Marktplatz oder eine Umgehungsstraße wünschen würden. Doch wie viele Kommunen im Land muss auch Oststeinbek sparen. Zudem bleiben der Gemeinde von den 90 Millionen am Ende nur rund 30 Millionen Euro.
Der Rest fließt über gesetzlich geregelte Abgaben weiter an Kreis, Land und Bund. Davon profitieren auch finanzschwächere Kommunen in Schleswig-Holstein. „Wir können natürlich im kulturellen Bereich jetzt auf Höhe bleiben und auch in der Sportförderung. Allerdings: Wir müssen unseren Ergebnishaushalt verbessern”, sagt Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Deswegen werden wir das Einsparkonzept weiterfahren und das Geld liegt beruhigend erst mal auf der Seite und ist für Investitionen dann auch da.” Denkbar wären für den Bürgermeister Investitionen in die Sanierung von Straßen, ein neues Baugrundstück oder die Feuerwehr.
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Niedersachsen muss auf Millionen verzichten
Durch das Urteil zahlen auch andere Unternehmen ihre Gewerbesteuern künftig woanders. In Niedersachsen fehlen damit zwar künftig Millionen-Einnahmen, doch laut dem niedersächsischen Finanzministerium besteht kein Grund zur Sorge: „Wir wussten von dieser Entscheidung, als wir den Haushalt aufgestellt haben, und darum hat man das schon berücksichtigt. Es gibt also keine Haushaltslöcher”, sagt Sprecherin Antje Tiede. „Nichtsdestotrotz hat man 2024 aus dieser Gewerbesteuer 110 Millionen eingenommen, auf die wir jetzt verzichten.” Gelder, über die sich kleine Gemeinden wie Oststeinbek ganz schön freuen.
Verwendete Quellen: Eigene RTL-Recherche
