Peter Tschentscher über den CDU-Vorstoß, den Klimaentscheid zu kippen „So kann man jetzt mit einem Volksentscheid nicht umgehen!”
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden!
Das haben die Bürger in einem Volksentscheid so bestimmt. Die CDU hat jedoch andere Pläne und will den Entscheid wieder kippen. Doch für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher steht vorerst fest: Eine Entscheidung des Volkes gilt es umzusetzen.
Tschentscher erteilt CDU-Plänen Absage
„Hier gab es eine Entscheidung, die haben wir jetzt erst mal anzunehmen“, betont Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch (19. November) im RTL Nord-Herbstinterview. Den Vorstoß der CDU, den Volksentscheid der Hamburger aushebeln zu wollen, hält Tschentscher für unangebracht. „So kann man jetzt mit einem Volksentscheid nicht umgehen. Es gab ja eine recht hohe Beteiligung und eine Mehrheit, dass wir das Klimaschutzgesetz ändern“, erläutert er.
CDU fürchtet schlimme Folgen
Die zugrunde liegende Frage: Zu wann soll die Hansestadt klimaneutral werden? 2040 statt 2045 − dafür hatten die Hamburger beim Zukunftsentscheid im Oktober gestimmt. Die CDU will das jetzt aber wieder ändern! Am 10. Dezember plant die Partei einen Entwurf für ein Änderungsgesetz in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen, so der Vorsitzende der CDU, Dennis Thering.
Die Partei befürchte schlimme Folgen für die Wirtschaft und den sozialen Frieden der Stadt, sollte Hamburg schon 2040 klimaneutral werden. Um den Antrag durchzubringen, ist die CDU auf Stimmen der regierenden SPD angewiesen.
Video-Tipp: Das ganze Interview mit Peter Tschentscher
Die Politik muss den Volksentscheid annehmen
Von seiner Partei erhofft Peter Tschentscher sich Unterstützung. „Das ist nun mal der Sinn dieser Volksgesetzgebung, dass wir uns das als Politik jetzt auch annehmen und versuchen, es so umzusetzen, wie es gemeint ist.“ Wenige Wochen nach einem Volksentscheid plötzlich gegen diesen anzugehen, sei nicht der Sinn der Sache.
Ganz unkritisch blickt der Erste Bürgermeister dem Volksentscheid aber auch nicht entgegen: „Wir werden Prüfungen machen und werden zu gegebener Zeit vielleicht eine Bilanz ziehen und sagen: So geht es nicht.“ Aber er sei zuversichtlich, die erforderlichen Klimaziele in vielen Bereichen zu erfüllen. Er wolle „den Volksentscheid so umzusetzen, wie er formuliert ist: Mehr Klimaschutz, aber sozialverträglich und ohne den Wohlstand und die Qualität des Lebens in Hamburg zu beeinträchtigen.”
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche
