Digitalministerkonferenz in HamburgSchluss mit Warten auf dem Amt! Jetzt kommt das Digital-Paket

Digital statt analog: Das sind die Pläne für die Zukunft

Die Digitalministerkonferenz, kurz DMK, ist das zentrale politische Gremium, in dem Bund und Länder die Leitlinien für die Digitalisierung in Deutschland abstimmen. In Hamburg wurden zahlreiche Initiativen beschlossen, durch die der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen künftig erleichtert werden wird. Ziel ist es unter anderem, noch mehr zeitaufwändige Behördengänge zu vermeiden und interne Abläufe künftig einfach, digital und bürgernah zu gestalten.

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Generell geht es darum, die Modernisierung und Digitalisierung des Landes voranzutreiben. Die Teilnehmer der Konferenz haben in den zwei Tagen über einen Baukasten gesprochen, mit dem die digitalen Leistungen des Landes ausgebaut werden sollen: „Dazu gehört: Wie identifiziere ich mich mit einer digitalen Brieftasche? [...] Wie wird die digitale Postfachlösung für alle aussehen? Welche Bezahlverfahren werde ich haben können? Wie können Daten mit meiner Zustimmung abgerufen werden, so dass ich sie nicht eingeben muss, wenn ich weiß, der Staat hat sie eigentlich schon”, erklärt Jan Pörksen, Vorsitzender der Digitalministerkonferenz, im Gespräch mit RTL.

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Dirk Schrödter forderte Digitalabgabe, um regionale und lokale Medien zu unterstützen

Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) sprach sich vor Konferenzbeginn für die Einführung einer Digitalabgabe aus. Internationale Digitalkonzerne, wie Google oder Meta, sollten Abgaben zahlen, die lokalen und regionalen Medien zugutekämen: „Die großen Plattformen bedrohen mit ihren Geschäftspraktiken wirklich die Medienvielfalt in unserem Land. Und damit nehmen sie zunehmend Einfluss auf die Meinungsbildung. Und wir brauchen eine vielfältige Medienlandschaft für die freie Meinungsbildung” erklärt Dirk Schrödter im Gespräch mit RTL.

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Der konkrete Vorschlag: Die Mittel, die dann mithilfe dieser Digitalabgabe eingenommen werden, würden dann in ein Sondervermögen überführt werden. Laut Schrödter müsste man dann zusammen mit den Landesmedienanstalten und anderen Beteiligten sprechen, wie diese Mittel auch entsprechend verteilt werden könnten: „Das können Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sein, also dessen, wo Kosten entstehen. Das können Maßnahmen sein zur Stärkung von Redaktionen. Alles staatsfern natürlich”. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Prüfung einer solchen Abgabe vor.

Auf der Konferenz wurden noch mehr Themen besprochen

Neben den Vereinbarungen zur Umsetzung der Modernisierungsagenda wurden Beschlüsse zu weiteren wichtigen Themen gefasst, unter anderem:

• die Weiterentwicklung der DeutschlandID für eine sichere digitale Identität

• die Vereinfachung von Unternehmensgründungen

• den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen

Verwendete Quellen: RTL-Recherche, dpa