Umstrittenes Zustrombegrenzungsgesetz
FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen
Hin und her in Berlin.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.
FDP für Vertagung
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.
Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde dies zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP dem Unionsvorhaben zustimmen.
Lese-Tipp: Merz spaltet mit Asyl-Plan Deutschland
Das steht im Gesetzentwurf der Union
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, hatte in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen zum Protest mobilisiert.
Kern der vorgeschlagenen Reform ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu zählen etwa viele Syrerinnen und Syrer. Der Entwurf war im Herbst bereits im Innenausschuss behandelt worden.
Lese-Tipp: Bundestag stimmt über Migration ab - das steht im Gesetzentwurf
Video-Tipp: Bundestag stimmt über Migration ab
SPD steht auf Seite der FDP
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen.
Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.” Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. (dpa/lha)
