Wollte sie Karl Lauterbach entführen?
Terror-Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürgerin startet
Eine mutmaßliche Reichsbürgerin, die an Plänen zum Sturz der Bundesregierung mitgewirkt haben soll, steht von heute an vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle. Der 39-Jährigen aus dem Landkreis Hildesheim wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Unter anderem soll sie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mitgeplant haben.
Reichsbürgerin soll Lauterbach-Entführung mitgeplant haben
Laut Anklage gehörte die 39-Jährige zur „Kaiserreichsgruppe“. Diese habe eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs errichten wollen. Die Gruppe soll 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben. Es handelt sich um das erste Verfahren in Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ in Niedersachsen. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Vor einer Woche hatte der Prozessbeginn kurzfristig verschoben werden müssen, weil der Verteidiger erkrankt war. Nun soll der Terror-Prozess in Celle verspätet starten. Dabei gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
Am ersten Verhandlungstag schwieg die Angeklagte, die nicht in Untersuchungshaft sitzt, zu den Vorwürfen. Nach Angaben der Verteidigung will sie sich aber an einem Verhandlungstag in der nächsten Woche äußern. Am Mittag soll noch eine Zeugin gehört werden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers handelt es sich um eine Polizistin.
Prozess in Celle: Angeklagte soll Nahkampfausbildung geplant haben
Konkret wirft die Generalstaatsanwaltschaft Celle der 39-Jährigen vor, an zwei Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ in Verden und im thüringischen Schlotheim teilgenommen zu haben. Sie soll sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen eingebracht haben. Ihr wird zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Besitz eines Schlagringes zur Last gelegt.
Das OLG Celle rechnet mit einem langen Verfahren. Es hat bereits mehr als 20 Prozesstage angesetzt. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe, daher ihr Name.
Weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ gibt beziehungsweise gab es laut OLG Celle vor den Oberlandesgerichten in Koblenz, Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und München.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Ende November einen 62-Jährigen in diesem Komplex zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Mann hatte sich unter anderem bereit erklärt, Waffen in seiner Garage zwischenzulagern. Er sagte, er bereue die Tat. (jow/dpa)
