Sahra Wagenknecht rechnet brutal mit Kanzler-Rentenplan ab„Anschlag auf ostdeutsche Rentner”

Sahra Wagenknecht beschimpft Friedrich Merz

Wagenknecht warf Merz im stern (gehört zu RTL) die „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“. Zuvor hatte Merz bei einer Veranstaltung Deutschen Bankenverbandes gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.” Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Das träfe hauptsächlich Menschen in Ostdeutschland hart, weil viele nicht privat vorgesorgt haben – und auch nicht konnten und können.

Kritik am Rentenvorstoß des Bundeskanzlers (Details dazu unten) kommt auch aus der CDU und der SPD.

Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Friedrich Merz (CDU) scharf für Rentenaussage

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Magazin stern (gehört zu RTL). „Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor.”

Merz würde nur Angst verbreiten. „Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist“, sagte Schwesig. Die Rente decke bei vielen Menschen im Osten nur das Nötigste ab. „Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen.“ Schwesig schickte eine grundsätzliche Mahnung in Richtung von Friedrich Merz: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.” Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei.

Auch CDU-Politiker rechnen mit Merz’ Rentenplänen ab

Auch aus den eigenen Reihen droht Widerstand: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle”, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Sepp Müller, dem stern. „Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.”

Ähnlich äußerte sich der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“ Das Ziel sei eine stabile Rente, die Altersarmut wirksam verhindert. Peters ergänzte: „Ich bin sehr gespannt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppen – diese sollten nüchtern, ohne Populismus und politische Parolen ausgewertet werden.“ Das Thema sei zu wichtig, um zerredet zu werden.

Das will Merz bei der Rente: „Wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern”

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.”

Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.”

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen.

Verwendete Quelle: RTL, stern, dpa