Was muss sich ein Kanzler gefallen lassen?Merz Pinocchio zu nennen ist okay, Lackaffe nicht!
Facebook-Kommentar mit Folgen.
Hunderte Nutzer kommentierten einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn bei Facebook. Einige Beiträge beschäftigten im Anschluss die Staatsanwaltschaft. In einem Fall gab es jetzt eine Verurteilung. Und die zeigt, welche Beschimpfungen sich Friedrich Merz gefallen lassen muss.
Bundeskanzler Merz als „Lackaffe” beleidigt – Strafbefehl!
Weil ein Nutzer Merz als „Lackaffe“ bezeichnet haben soll, beantragte die Staatsanwaltschaft Heilbronn einen Strafbefehl. Das Amtsgericht Heilbronn ließ ihn wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens zu.
Eine Sprecherin erklärte, die zuständige Dezernentin habe nach Prüfung des Falls keinen sachlichen Bezug zum politischen Wirken von Merz gesehen. Stattdessen stehe die persönliche Herabsetzung im Vordergrund.
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Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene hat Einspruch eingelegt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um 30 Tagessätze. Wie hoch ein einzelner Tagessatz ausfällt, teilte die Behörde nicht mit, weil sich daraus Rückschlüsse auf das angenommene Einkommen ziehen ließen.
Auslöser war ein Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn rund um einen Merz-Besuch im Oktober vergangenen Jahres. Damals informierte die Polizei über ein Flugverbot während des Kanzlertermins. Unter dem Beitrag sammelten sich fast 400 Kommentare. 38 davon prüfte die Staatsanwaltschaft auf mögliche Strafbarkeit.
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„Pinocchio”-Beleidigung gegen Bundeskanzler Merz blieb ohne Konsequenzen
Nicht jede Beleidigung führte zu Konsequenzen. Die Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ beanstandete die Staatsanwaltschaft nicht. Sie stellte das Verfahren ein, weil es sich aus ihrer Sicht um zulässige Machtkritik handelt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Kinderbuchfigur Pinocchio ist dafür bekannt, dass ihre Nase beim Lügen wächst.
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Im Gegensatz zu „Pinocchio” führten andere Beleidigungen gegen Bundeskanzler Merz in der Vergangenheit zu juristischen Konsequenzen.
Bundeskanzler Merz wurde auch schon als „kleiner Nazi” und „Suffkopf” beleidigt
Diese Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz führten in der Vergangenheit zu juristischen Konsequenzen:
„alter Berufsverbrecher“ und „Parasit“
„kleiner Nazi“
„drecks Suffkopf“
