Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit CDU-Chef ab
„Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”
Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69).
Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.”
Scholz kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz geht Merz dafür an, dass der CDU-Chef am Freitag seine harten Asylpläne (Zustrombegrenzungsgesetz) im Bundestag durchbringen will - und dafür auch auf Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD angewiesen sein wird. Bereits am Mittwoch hatte Merz einen Antrag auch mit Stimmen der AfD durchgesetzt.
Merz hat mit seiner Fraktion aus CDU und CSU keine eigene Mehrheit für seinen Gesetzesentwurf im Bundestag. Er muss dringend Abgeordnete anderer Parteien auf seine Seite ziehen. Auf Scholz und die SPD kann Merz dabei nicht zählen. Der Bundeskanzler zu RTL: „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund.” Und weil auch die Grünen nicht mit Merz stimmen wollen, braucht der CDU-Chef neben der Zustimmung der Unions-Fraktion auch die von FDP, BSW und AfD. Macht die AfD nicht mit, scheitert Merz mit seinem Gesetz schon im Parlament.
Scholz wirft Merz Wortbruch in AfD-Frage vor: „Bittere Wahrheit für unser Land”
Scholz erinnerte CDU-Chef Friedrich Merz an dessen eigene Aussagen vom November, in denen er jede Zusammenarbeit mit der AfD noch ausgeschlossen hatte. „Er hat im Einzelnen gesagt: ,Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.’ Und er sagte, darüber sollten sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig sein. Und wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.”
Der Bundeskanzler betonte, dass man in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammenführt und nicht einfach Vorschläge macht, denen andere zustimmen könnten oder nicht. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für”, sagte Olaf Scholz im Interview mit RTL und ntv.
Robert Habeck (Grüne) wirft Friedrich Merz Erpressung vor
Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schaltet sich bei RTL in die Debatte ein. Er lehnt es ebenfalls ab, mit Merz zu stimmen: „Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD.”
Angela Merkel rasiert Friedrich Merz
Auch in der CDU, deren Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist, rumort es gewaltig. Denn völlig überraschend hatte sich am Donnerstag die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet. Es sei falsch, dass Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag erstmals „sehenden Auges” bei einer Abstimmung über einen Antrag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht habe, teilte die 70-Jährige in einer Erklärung mit.
Dass sich Angela Merkel in die Debatte eingebracht und CDU-Parteichef Merz kritisiert hat, ist für Habeck ein Signal. „Und dass die Bundeskanzlerin a.D., die sich ja lange aus allem rausgehalten hat, sich jetzt äußert, ist garantiert kein Zufall. Sie wird beunruhigt sein, wie wir es sind, dass jetzt an der Stelle falsch abgebogen wird. Deswegen Hut ab, Angela Merkel. Und danke für die Geradlinigkeit und Standhaftigkeit.”
