Erster Arbeitstag des neuen Kanzlers In Paris und Warschau: Merz verabredet „Neustart für Europa”

Das war keine einfache Geburt!
Friedrich Merz ist neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im ersten Wahlgang fiel er durch, das gab es noch nie. Im zweiten reichte es dann doch klar. Alle aktuellen Entwicklungen zum Start der neuen Regierung findet ihr hier im Ticker. Denn gleich am ersten Tag als Kanzler reist er ins Ausland.

Live-Ticker zur Bundeskanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU): Hier findet ihr alle Infos und Reaktionen

Wichtige Updates
Jan Luhrenberg

Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern betonte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“ 

Zukünftig sollen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen jedoch nicht mehr öffentlich geführt werden. Merz erklärte dazu: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Gleichzeitig unterstrich er das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung. Die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Hilfe, so Merz weiter, würden weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen.
Johanna Grewer

Hoffnung auf Waffenruhe? 

Der Kreml will laut dem russischen Staatsfernsehen den Waffenruhe-Vorschlag der Ukraine und ihrer Partner prüfen. 

Friedrich Merz fehlten zunächst sechs Stimmen für die Kanzlermehrheit

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

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Im Video: Angela Merkel sieht Friedrich Merz scheitern

Friedrich Merz zum Kanzler gewählt

Der zweite Versuch sollte dann gelingen! Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an”, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Für Friedrich Merz ist es der größte Triumph seiner politischen Karriere: Er führt die Union nach nur etwa dreieinhalb Jahren in der Opposition als Kanzler zurück an die Macht. Merz ist der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – und nach Konrad Adenauer (1949-1963), Ludwig Erhard (1963-1966), Kurt-Georg Kiesinger (1966-1969), Helmut Kohl (1982-1998) und Angela Merkel (2005-2021) der sechste aus den Reihen der CDU. (nlu/mit dpa, afp)