Sprit wird billigerBundestag gibt grünes Licht für Tankrabatt
Der Bundestag hat einen Tankrabatt für die Monate Oktober bis Dezember beschlossen.
Damit sollen die hohen Spritpreise im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Auch der Bundesrat stimmte am Freitagnachmittag zu.
Auch Preisdeckel soll ausgerabeitet werden
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt. Neben dem Tankrabatt soll das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden.
14 Cent pro Liter gehen auf Energiesteuer zurück
Der jetzige Tankrabatt wird Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro kosten und je zur Hälfte getragen. 14 Cent je Liter gehen auf die Senkung der Energiesteuer zurück, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent. Das SPD-geführte Finanzministerium hat die Erwartung an die Mineralölkonzerne geäußert, dass die Entlastung bei den Konsumenten auch ankommen müsse. Beim Tankrabatt im Mai und Juni wurden laut Kartellamt etwa 80 Prozent weitergegeben. Ökonomen kritisieren diese Form der Entlastung, weil sie nicht zielgenau und zudem sehr teuer sei. Sie hilft auch Reichen mit spritschluckenden SUVs.
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Laut Forschungsgruppe Wahlen finden 50 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer den Tankrabatt gut, 44 Prozent nicht. Am stärksten ist die Skepsis bei Anhängern der Grünen. „Die 2,5 Milliarden Euro wären in die Nah- und Regionalverkehre besser investiert”, sagte Jan Görnemann, Geschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr. Die Summe entspreche ungefähr einem Jahr Deutschlandticket. „Der nächste Rekordpreis an der Zapfsäule wird sich von einer Spritpreisbremse sicher nicht aufhalten lassen.”
Die Regierung hat die Maßnahme gewählt, um schnell zu helfen und auch Menschen auf dem Land zu erreichen, wo es keine guten Alternativen zum Auto gibt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, der Tankrabatt sei zwar keine ideale Lösung. Die Regierung könne aber nicht die Augen davor verschließen, dass viele Autofahrer und kleinere Betriebe unter erheblichem Druck stünden. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. „Das geschieht jetzt.”
Verwendete Quelle: Reuters
