Vizekanzler Lars Klingbeil hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag klargemacht, wo für ihn Grenzen bei Reformen liegen. Man dürfe nicht zulassen, "dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", betonte der SPD-Chef. "Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann." Hier sei sich die Spitze der Koalition auch einig. 

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte der Vizekanzler auch ein, die Regierung habe Vertrauen verloren. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er. Das müsse Maßstab aller Entscheidungen sein. Wenn die Bundesregierung die richtigen Schritte anstoße, komme auch der Glaube zurück, "dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Dann wächst auch das Vertrauen in die politische Mitte", sagte Klingbeil. 

Die AfD in Sachsen-Anhalt will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. "Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist". "Wir sind natürlich, weil wir jetzt nicht die absolute Mehrheit haben, auch kompromissbereit in gewissen Sachen." Man werde sehen, wer die Gesprächsangebote annehme. 

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig betonte erneut, nicht in eine Koalition mit der AfD gehen zu wollen. "Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition. Wir möchten, dass mit wechselnden Mehrheiten regiert wird." Es gehe darum, Mehrheiten für einzelne Projekte zu finden.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen holte, deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen. 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen", sagte Wüst. Er erklärte: "Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden."

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. "Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", so der CDU-Politiker.