Der historische AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt war auch eine historische Niederlage von CDU-Chef Friedrich Merz. Nach RTL-Informationen war der Bundeskanzler Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. Öffentlich äußerte er sich aber nicht. Stattdessen ließ er seine neue Kanzleramtsministerin das Drama erklären. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von einer "Zäsur" für die CDU. Es sei ein "sehr, sehr schwieriges Ergebnis", fügte die CDU-Politikerin im ZDF hinzu. Für die Bundesregierung sei dies eine schwierige Situation. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten.

Es halten sich Gerüchte, dass Merz sich am Montag im Fernsehen erklären wird.

Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, beharrt auch nach dem nun als sicher geltenden Einzug des BSW in den Landtag in Magdeburg darauf, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte Siegmund im ZDF am Sonntagabend "Gewurschtel". Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht "für irgendwelche Machtspielchen" aufgeben. Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus: "Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder nach der Wahl das bekommt, was er vorher gewählt hat." Eine Zusammenarbeit könne es nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen würden - "ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert", sagte Siegmund. Aussagen Siegmund bei RTL lassen sich so interpretieren, als könnten CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen.

Auf die Frage, was geschehe, wenn ein Politikwechsel im Sinn der AfD nicht möglich sei, sagte er: "Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben." Dann werde die AfD "50 oder 55 Prozent" erzielen.

AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kündigte dagegen in der ARD an: "Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidenten-Kandidat im Landtag antreten. Das ist schon mal sicher." Chrupalla betonte, dass die AfD in Gesprächen mit anderen Parteien auch zu Kompromissen bereit sei - auch in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings müsse man schauen, worin diese bestehen sollten, weil man einen Politikwechsel wolle. "Politik heißt immer Kompromiss", fügte er hinzu. Chrupalla appellierte an die stark geschrumpfte Zahl der künftigen CDU-Abgeordneten, eine "bürgerlich, konservative Mehrheit" zu ermöglichen. 

 

Der deutliche AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt sorgt auch über Deutschlands Grenzen hinaus für Reaktionen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk findet auf X drastische Worte: „In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen.“ 

Ganz anders fällt die Reaktion aus Tschechien aus. Parlamentspräsident Tomio Okamura gratuliert der AfD im öffentlich-rechtlichen Sender CT und äußert die Hoffnung, dass die Partei Teil einer neuen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt wird. Eine Koalition gegen die AfD würde aus seiner Sicht dem Wählerwillen widersprechen. 

Der tschechische Oppositionspolitiker und frühere Innenminister Vit Rakusan zieht wiederum eine andere Lehre aus dem Ergebnis. Demokratische Parteien dürften wichtige Themen wie Migration und soziale Fragen nicht Populisten überlassen. Empörung über den Erfolg reiche allein nicht aus, stattdessen brauche es eigene Lösungen. 

Quelle: dpa