Jetzt beginnt der Kampf ums RegierenWechseln CDU-Politiker jetzt zu Siegmund? AfD-Wahlsieger im RTL-Interview

Siegmund hält an seinem Regierungsanspruch fest

Wie geht es nach dem Wahlsieg weiter? Darüber spricht Ulrich Siegmund im Interview mit RTL-Aktuell-Moderator Christopher Wittich. Der AfD-Spitzenkandidat wertet das Ergebnis als klaren Regierungsauftrag und spricht von einem „Vertrauensvorschuss“ der Menschen sowie einem „fulminanten Ergebnis“.

Für die von ihm angestrebte absolute Mehrheit reicht es nach den ersten Zahlen allerdings nicht. Wittich will deshalb wissen, ob Siegmund nun andere Parteien zu Gesprächen einladen wird. Seine Antwort: „Selbstverständlich.“

Gleichzeitig betont Siegmund, seine politischen Grundpositionen nicht für eine Regierungsbeteiligung aufgeben zu wollen. Einen geeigneten Partner sehe er derzeit nicht. „Natürlich bleibt als Demokrat unsere Hand immer ausgestreckt“, sagt der AfD-Politiker.

Wechseln CDU-Politiker zur AfD? „Vielleicht sind es ja auch einzelne Abgeordnete“

Dann hakt Wittich nach. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Woher soll Siegmund also die notwendige Unterstützung bekommen? „Es muss ja nicht immer eine ganze Fraktion sein. Vielleicht sind es ja auch einzelne Abgeordnete. Das werden die nächsten Tage zeigen“, sagt der AfD-Spitzenkandidat.

Wittich fragt daraufhin konkret, ob Siegmund damit rechne, dass CDU-Politiker zu ihm wechseln oder sich möglicherweise von ihrer Partei lösen könnten. Festlegen will er sich nicht: „Das wird man einfach in den nächsten Tagen sehen.“

Siegmund verweist auf angebliche Unterstützung aus CDU-Kreisen während des Wahlkampfs. Seine Partei habe nach seiner Darstellung unter anderem Spenden von CDU-Ortsbürgermeistern in Sachsen-Anhalt bekommen.

Wittich konfrontiert Siegmund mit Zwei-Milliarden-Lücke

Doch Mehrheiten sind nicht die einzige offene Frage. Christopher Wittich spricht Siegmund auch auf die Finanzierung seiner Wahlversprechen an. Berechnungen verschiedener Institute kämen demnach zu dem Ergebnis, dass für die Umsetzung rund zwei Milliarden Euro fehlen könnten.

Siegmund widerspricht der grundsätzlichen Kritik nicht mit einer eigenen vollständigen Gegenrechnung. Stattdessen verweist er zunächst auf Ausgaben des Bundes: „Wir schmeißen dreistellige Milliardenbeiträge auf Bundesebene in die ganze Welt, und die könnten wir in die Länder investieren. Dann wären die zwei Milliarden kein Problem.“

Für Sachsen-Anhalt selbst sieht er nach eigener Aussage kurzfristige Einsparmöglichkeiten von 300 bis 500 Millionen Euro. Woher der darüber hinaus benötigte Milliardenbetrag konkret kommen soll, führt Siegmund im Interview nicht detailliert aus.

Seine Antwort fällt stattdessen grundsätzlich aus: „Wir haben einen klaren Plan für dieses Land. Wir haben einen klaren Plan für Deutschland.“ Die Menschen erwarteten seiner Ansicht nach nicht, „dass morgen Milch und Honig fließt“, sondern zunächst eine politische Trendwende.

Siegmund will sich für eine Regierung „niemals verbiegen“

Wittich stellt schließlich die entscheidende Frage: Wird Siegmund seine Wähler enttäuschen, wenn er trotz des Wahlsiegs keine Regierung bilden und nicht Ministerpräsident werden kann? Der AfD-Politiker weist das zurück. Gerade seine Anhänger erwarteten von ihm, die eigenen Positionen nicht für Machtoptionen aufzugeben. „Wir werden uns niemals verbiegen“, sagt Siegmund.

Damit bleibt nach dem RTL-Interview vor allem eine Frage offen: Wie der Wahlsieger eine Mehrheit für eine Regierung organisieren will. Siegmund möchte Gespräche führen und hält die Hand auch einzelnen Abgeordneten hin. Einen konkreten Partner nennt er bislang aber nicht.

Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche