Neue Expertin in Berlin am StartEU-Beauftragte kämpft jetzt gegen Judenhass!
Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung bringt viel Erfahrung auf europäischer Ebene für das Thema mit. Der Zentralrat der Juden lobt die Ernennung von Katharina von Schnurbein, doch es gibt auch Kritik an ihrer Nähe zur israelischen Regierung.
Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein wird neue Beauftragte der Bundesregierung für das Thema. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Sie tritt die Nachfolge von Felix Klein an, der nach acht Jahren im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus als Diplomat zur Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit nach Paris gewechselt war.
Von Schnurbein ist seit 2015 Koordinatorin der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens. Für diese Ziele hatte sie 2021 eine EU-Strategie entworfen. Nach einem Studium der Politikwissenschaften und der Slawistik in Prag, Bonn und Oxford hatte von Schnurbein ihre Karriere bei der EU-Kommission 2002 als Sprecherin der EU-Vertretung in der Tschechischen Republik begonnen. In Brüssel war sie auch als Kommissionssprecherin für Arbeit und Soziales tätig. Die 53-Jährige stammt aus Bayern. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.
Keine Distanz zur israelischen Regierung?
Im vergangenen Jahr hatte es eine Kontroverse um ihre Amtsführung gegeben. Medienberichte über Äußerungen von Schnurbeins bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Tel Aviv führten zu Forderungen aus dem EU-Parlament, sie abzuberufen. Von Schnurbein wurde vorgeworfen, vor Sanktionen gegen Israel gewarnt, Positionen der israelischen Regierung übernommen und ihre Kompetenzen überschritten zu haben.
Eine durchgestochene diplomatische Note der EU-Vertretung in Israel nach Brüssel zeigte, dass sie bei der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vor der Gefahr warnte, dass dies auf „Gerüchten über Juden“ statt auf Fakten beruhe. Tatsächlich ging es dabei um mögliche Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im Gazastreifen. Demnach kritisierte sie auch EU-Beamte, die Törtchen gebacken hatten, um Spenden ans Rote Kreuz für die Linderung der humanitären Notlage im Gazastreifen zu sammeln. In Kombination mit möglichen Sanktionen gegen Israel soll sie in diesem Zusammenhang von einer Atmosphäre gesprochen haben, in der sich Juden unwohl fühlten.
Progressive jüdische Organisationen und einzelne EU-Abgeordnete forderten daraufhin ihre Entlassung, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete. Die EU-Kommission stellte sich jedoch hinter ihre Antisemitismusbeauftragte. Auch Dutzende jüdische Verbände nahmen von Schnurbein in Schutz, darunter der Zentralrat der Juden.
Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU lobte von Schnurbein als ausgewiesene Expertin im Kampf gegen Antisemitismus. Die neue Beauftragte selbst, die ihr Amt am 28. Oktober antreten soll, betonte ihren Willen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel fühlten sich viele Jüdinnen und Juden auf der Straße, an Universitäten und in Schulen nicht mehr sicher und gäben sich nicht mehr als Jüdinnen und Juden zu erkennen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich erfreut über die Personalie. „Ich halte Katharina von Schnurbein sowohl persönlich als auch professionell für eine herausragende Besetzung.“ Bildungsministerin Karin Prien von der CDU begrüßte die Entscheidung im „Tagesspiegel“.
Verwendete Quellen: dsc/dpa
