Bundesinnenminister kündigt Reformen anDobrindt warnt vor Anschlagsrisiko in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits vor einem Monat bei der Innenministerkonferenz in Hamburg von einer «hohen Bedrohungslage» gesprochen. (Archivbild)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits vor einem Monat bei der Innenministerkonferenz in Hamburg von einer „hohen Bedrohungslage” gesprochen. (Archivbild)
Kay Nietfeld/dpa

Das hört sich nicht gut an!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Sicherheitslage in Deutschland neu bewertet und spricht nun von einer hohen Bedrohungslage. Nach seinen Angaben liegen zunehmend Hinweise auf mögliche Anschlagspläne vor, die sich gegen die kritische Infrastruktur sowie gegen Personen und Einrichtungen richten könnten. Deshalb müsse jederzeit mit möglichen Anschlägen gerechnet werden.

Zur Begründung verweist der CSU-Politiker auf eine gestiegene Zahl von Hinweisen befreundeter Nachrichtendienste, eigene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sowie auf eine stärkere Vernetzung ausländischer Agenten, die Ausspähungs- und Sabotageaktionen vorbereiteten. Bereits bei der Innenministerkonferenz vor rund einem Monat hatte Dobrindt erklärt, dass die bisherige Einstufung als abstrakte Bedrohung der aktuellen Lage nicht mehr gerecht werde.

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Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Bundeskabinett soll sich am 13. August mit den Plänen befassen. Künftig sollen die Nachrichtendienste in bestimmten Gefahrensituationen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, sondern unter engen Voraussetzungen auch selbst eingreifen dürfen. Dazu könnten etwa das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen gehören, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.

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Auch gezielte Eingriffe in Informationen könnten laut Dobrindt künftig möglich sein, wenn dadurch Spionage oder Anschlagspläne verhindert werden können. Über entsprechende Maßnahmen soll ein unabhängiger Kontrollrat wachen und diese vorab genehmigen. An der grundsätzlichen Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werde jedoch festgehalten – Festnahmen blieben weiterhin Aufgabe der Polizei.

Verwendete Quelle: DPA, ntv

Alexander Dobrindt
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