Aktivistin bei brisantem VerfahrenGreta Thunberg taucht bei Prozess in Stuttgart auf
Überraschend taucht Greta Thunberg als Zuschauerin in einem Gericht in Stuttgart auf. Die Klimaaktivistin unterstützt fünf Aktivisten, denen vorgeworfen wird, in die Ulmer Niederlassung eines israelischen Rüstungskonzerns eingebrochen zu sein.
Im Stuttgarter Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm hat sich am vierten Verhandlungstag eine prominente Zuschauerin im Gerichtssaal eingefunden: die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg. Die 23-Jährige ist bekannt für ihren Einsatz gegen den Klimawandel, hat ihren Aktivismus zuletzt aber auch auf Menschenrechte und den Nahostkonflikt ausgeweitet.
Im Prozess in Stuttgart stehen fünf Pro-Palästina-Aktivisten vor Gericht, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen sein sollen. Sie sollen dabei Inventar im Wert von rund 1,44 Millionen Euro zerstört haben. Festnehmen ließen sie sich widerstandslos.
Sie würden nie Komplizen eines Systems sein wollen, dem jedes Mittel recht sei, „um Kolonialismus, Besatzung und unvorstellbares Leid zu legitimieren“, schreiben die Angeklagten in einer Erklärung. Die Anwälte der Angeklagten behaupteten der „taz“ zufolge vor Gericht, ein Großteil der in Gaza eingesetzten israelischen Drohnen komme vom betroffenen Rüstungsunternehmen Elbit. Der Prozess war seit seinem Beginn durch wiederholte Tumulte, Streit über die Sitzordnung und Befangenheitsanträge gegen die Richterin aufgefallen.
Dem britischen „Guardian“ zufolge erklärte einer der Anwälte der Angeklagten, er sei der Ansicht, dass der deutsche Staat versuche, an den fünf Personen ein Exempel zu statuieren. Der Angriff auf die Waffenfabrik sei eine Aktion zur „Verteidigung anderer“ gewesen, um den Waffentransport nach Israel zu verhindern. Keiner der fünf sei vorbestraft. Immer wieder kritisieren Verteidigung und Familie der Angeklagten die strikten Haftbedingungen und die monatelange Untersuchungshaft. Von den Angeklagten ginge keine Gefahr aus. Eine Fluchtgefahr bestehe auch nicht, schließlich hätten die Angeklagten vor Ort auf die Polizei gewartet, statt zu flüchten.
Zum Prozessauftakt Ende April hatten sich die Rechtsanwälte im streng gesicherten Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim aus Protest auf die Plätze der Angeklagten gesetzt, da diese hinter Sicherheitsglas sitzen mussten. Die Richterin hatte die Verhandlung daraufhin abgebrochen - noch vor Verlesung der Anklage.
„Wir beabsichtigen, das Verfahren zu nutzen, um den Spieß im Grunde umzudrehen. Wir wollen zeigen, dass nicht unsere Mandanten zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sondern vielmehr die Elbit-Chefs, die selbst während des Völkermords weiterhin Waffen geliefert haben“, erklärt eine weitere Verteidigerin das Verhalten vor Gericht. Die israelische Regierung bestreitet den Vorwurf eines Völkermords an den Palästinensern stets. Eine UN-Kommision kam zu dem Schluss, das Vorgehen von Israels Armee im Gazastreifen erfülle vier der fünf Tatbestände eines Genozids und sei damit als Völkermord einzustufen. Viele führende Genozidforscher teilen diese Einschätzung.
Die Attacke auf den Rüstungskonzern hatte im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit, Unterstützung und Empörung nach sich gezogen. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte den Angriff als „terroristischen Akt“ bezeichnet und harte Strafen gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vermutet antisemitische Beweggründe. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen zwischen 25 und 40 Jahren wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Verwendete Quellen: toh/dpa
