Kanzler-Traum platzt?Friedrich Merz warnt: Ohne diese Reformen droht der CDU das Wahl-Debakel!
Ob Rente, Pflege oder Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Sozialsysteme grundlegend umbauen. Doch selbst in der Union regt sich Widerstand. Beim Deutschlandtag der Jungen Union pocht Merz auf seinen Kurs - und warnt seinen Koalitionspartner.
Weitreichende Sozialreformen sind nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge seiner Partei im Bund. „Wenn wir es nicht geschafft haben, bis zu den nächsten Bundestagswahlen nachzuweisen, dass unsere Volkswirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann, wenn wir es nicht geschafft haben, bis zur nächsten Bundestagswahl nachzuweisen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig reformiert worden sind, dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte der Kanzler beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU), in Bonn. Deshalb sei es wichtig, den Reformprozess bald abzuschließen, sagte Merz.
Der Kanzler bekräftigte, das Kabinett soll noch im laufenden Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Der Vorschlag der Rentenkommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, auch bekannt als Rente mit 63. Dagegen gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.
Mit Blick auf die Reformen räumte Merz ein: „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Doch erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. „Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt.“ Trotz Widerstands wolle er an dem Kurs festhalten: „An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts.“
Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage. Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Koalition nicht um jeden Preis
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Er wolle die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen. „Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist“, sagte Merz. „Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Es gibt auch für mich Grenzen.“
Der Kanzler erinnerte die SPD daran, dass die Union der größere Koalitionspartner in Berlin sei. „Und wir müssen die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar werden lassen“, sagte er. Das werde er auch tun. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“
Der Kanzler pochte darauf, dass die Verabredungen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam eingehalten werden müssten. „Der Koalitionsvertrag ist nicht die Ausgangslage für weitere Kompromisse zu unseren Lasten, sondern er ist das absolute Minimum, was wir mit der SPD verabredet haben zu tun, was notwendig ist, um unser Land wieder nach vorn zu bringen.“
Veränderungen in der Union
Die CDU müsse sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben, betonte der CDU-Chef. „Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen“, sagte Merz mit Blick auf sinkende Umfragewerte der Union. Die Substanz in Deutschland sei „unverändert stark“. Er wolle, dass auch künftige Generationen stolz auf Deutschland sein könnten.
Merz betonte außerdem den Willen zum Kampf gegen Sozialmissbrauch. Es sei niemandem zu erklären, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiter Sozialleistungen erhielten. „Das muss aufhören, und das wird auch aufhören.“
Vor allem durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen der CDU im September und schlechte Umfragewerte hat Merz in seiner Partei deutlich an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der JU vergangenes Jahr erhielt er diesmal immer wieder Applaus der Parteijugend von CDU und CSU.
„Hört auf damit“
Zudem warnte Merz SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief Merz unter dem Applaus der Mitglieder der Jungen Union. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“. Die Union werde gegen die Linke kämpfen, sagte der CDU-Chef. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Am Freitagabend hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Deutschlandtag die Gespräche mit der Linken in Berlin als „Schande“ bezeichnet. Auch er forderte SPD und Grüne in der Hauptstadt auf, die Gespräche mit der Linkspartei zu beenden.
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Verwendete Quellen: mwa/AFP/dpa
