CDU gewährt Merz Aufschub – aber wie lange noch? Kanzler auf Bewährung

Merz will weitermachen

Merz hat in den vergangenen Monaten einen Ansehensverlust erlebt, wie es ihn nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Im Abwärtssog des Kanzlers mussten am Sonntag auch die CDU-Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schmerzliche Verluste verkraften. Wie geht es nun weiter?

Merz ist nun ein Kanzler auf Bewährung. Schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale machte Merz klar: Aufgeben will er nicht. Er kämpft um seine Macht und sichert sich nun zunächst in der eigenen Partei ab. Die engste CDU-Führung gewährte ihm Aufschub: Am Wahlabend tagte das CDU-Präsidium auf Merz’ Einladung in Berlin - in einer Atmosphäre, die Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach der Sitzung als „sehr angespannt und sehr ernst” beschrieb.

Danach sah sich Merz ermutigt, vor die Medien zu treten und klarzustellen: Er bleibt Bundeskanzler, er bleibt CDU-Chef, und er will die Politik der Reformen fortsetzen. Diese Basta-Rhetorik legt nahe, dass er dafür zuvor die Unterstützung der CDU-Granden im Präsidium bekommen hat. Weitere für den Kanzler entscheidende Sitzungen stehen bevor - am Montag nochmals des CDU-Präsidiums sowie des Parteivorstands, am Dienstag der Unionsfraktion im Bundestag.

Was war die Botschaft des Kanzlers am Wahlabend?

Die Erklärung des Kanzlers lässt sich in erster Linie als Durchhalterede charakterisieren. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld”, sagte er. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.”

Die Reformen will Merz trotz des großen Unmuts der Öffentlichkeit fortsetzen - und er prophezeite, dass dieser Kurs langfristig sogar die AfD ausbremsen werde: „Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.”

„Sein extrem früher Auftritt zeigt: Merz beansprucht die Deutungshoheit”, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei „Führung aus der Defensive - und der Versuch, eine Personaldebatte gar nicht erst entstehen zu lassen, mit offenem Ausgang”.

Der Professor hält es für fraglich, ob der Kanzler sein ramponiertes Ansehen bei der Wählerschaft noch reparieren kann: „Sein heutiges Statement war kaum ein Beitrag dazu”, urteilt Lembcke. „Merz hat den Reformkurs ausdrücklich bestätigt und bindet damit seine eigene politische Zukunft noch enger an dessen Erfolg. Aber Entschlossenheit zu zeigen ist zunächst nur eine Geste. Sie ersetzt weder Durchsetzungskraft noch Ergebnisse.”

Im Video: Merz will trotz Wahldebakel an Reformkurs festhalten

Das mögliche Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag stuft Lembcke als „historisch” ein: „Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte Regierungs- und Volkspartei und mutiert nun zu einer Kleinpartei am Rand der parlamentarischen Existenz.” Es stelle sich „die grundsätzliche Frage, ob die CDU im Osten der Republik derzeit überhaupt noch Wahlen gewinnen” könne.

Demoskopen messen einen beispiellosen Ansehensverlust. Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, sieht Merz an einem „Tiefpunkt”. In den Umfragen des Instituts kam Merz vor den Landtagswahlen auf die „schlechtesten Werte, die wir je für einen amtierenden Kanzler gemessen haben”, sagte Abold vergangene Woche der Nachrichtenagentur AFP.

Mit dem Wahlsonntag dürfte Merz seine Stellung wieder etwas gefestigt zu haben. Keiner der potenziellen Nachfolger - etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) - wagten sich aus der Deckung und machten ihm das Amt streitig. Ein baldiger Kanzlersturz zeichnet sich nicht ab.

Hilfreich für Merz: Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt - und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Sollte Merz in den kommenden Monaten nachhaltig den Rückhalt der eigenen Partei verlieren, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt. (sfu)

Verwendete Quelle: AFP