Knallhart-Ansage!Jobcenter-Chef fordert vollständigen Bürgergeld-Entzug bei versäumten Terminen
Wer nicht auftaucht, soll auch kein Geld bekommen!
Um arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger schärfer zu bestrafen, plädiert der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters, Frank Böttcher, für wirkungsvollere Maßnahmen. Er möchte Arbeitslosen, die mehrere Termine versäumen, komplett die Leistungen streichen!
Jobcenter-Chef fordert spürbare Strafen
„Wenn jemand nicht zu einem Termin erscheint und zu einem zweiten auch nicht, wäre es hilfreich, wenn wir eine gerichtsfeste Möglichkeit hätten, die Leistungen vorläufig einzustellen“, fordert Böttcher mit Bezug auf Bürgergeldempfänger in einem Spiegel-Interview. „Das ist etwas anderes als eine Sanktion. Wir spielen damit den Ball in die Spielfeldhälfte des Betroffenen. Wenn er dann erscheint und mit uns zusammenarbeitet, setzen wir wieder ein mit der Leistungszahlung.“
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Eine solche Forderung würde nur einen kleinen Teil der Arbeitslosen in Duisburg betreffen, die Mehrheit arbeite „gut mit uns zusammen.“ Doch es gäbe eben auch die Ausnahmen. Bei Nichteinhalten eines Termins könne das Jobcenter aktuell nur zehn Prozent der Leistung streichen. „Es gibt Leute, wenn auch nur sehr wenige, die sagen meinen Vermittlerinnen und Vermittlern: Zahlen Sie mir einfach die 90 Prozent, und lassen Sie mich dann in Ruhe.“ Die Strafe müsse spürbar sein, erklärt Böttcher dem Spiegel.
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„Wir sind das letzte soziale Auffangnetz“
Auch die generelle Debatte um Bürgergeldempfänger betrachtet Böttcher kritisch. „Entweder alle Empfänger haben sich angeblich bequem in der sozialen Hängematte eingerichtet und wollen nicht arbeiten. Oder es heißt, alle seien Opfer eines grausamen kapitalistischen Systems, und jede eingeforderte Mitwirkung ist ein Anschlag auf die Menschenwürde. Beides ist Blödsinn.“ Es müsse eine sachlichere Betrachtung möglich sein, solche „Zuspitzungen sind Gift für die Gesellschaft.“
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Auch einen neuen Namenswunsch hat der Geschäftsführer parat: Grundsicherung statt Bürgergeld – denn: „Wir sind das letzte soziale Auffangnetz. Nach uns kommt nichts mehr.“ (fkl)
