Abdul Ballout auf Bewährung draussenWarum war CSD-Attentäter auf freiem Fuß? Scharfe Kritik von Dobrindt

Dobrindt fordert nach Berliner CSD-Anschlag Aufarbeitung

Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Abdul Ballout am 12. Mai 2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Das Gericht verhängte eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Über eine mögliche Aussetzung zur Bewährung sollte erst nach sechs Monaten entschieden werden. Bis dahin unterstellte das Gericht den 21-Jährigen unter anderem der Aufsicht eines Bewährungshelfers. Diese Bewährungsstrafe sorgt nicht nur in der Bevölkerung für Unverständnis.

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„Ich glaube, dass es da erstmal allen gleich geht”, so der Bundesinnenminister im Gespräch mit RTL-Politikchef Nikolaus Blome. „Dass man nicht nachvollziehen kann, dass jemand mit so einem Strafregister wie dem hier vorliegenden, mit so einem Maß an Radikalisierung, wie man das hier auch erkennen kann, dass der dann vor Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung bekommt.“ Der 56-Jährige bekräftigt: „Es ist immer Kombination von Maßnahmen: Haft, aber auch Deradikalisierung bei Nicht-Deutschen, dann auch Abschiebung. In dem Fall handelt es sich ja um einen Deutschen. Aber dass man in diesem Maße der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“

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Dobrindt will nach eigener Aussage nicht in die Situation von „Gerichtsschelte“ verfallen. Dennoch kündigt er eine genaue Prüfung an, „warum es zu so einer Situation kommen musste und nicht das Nachvollziehbare passiert ist, nämlich dass diese Person schlichtweg sich in Haft befindet.“ Der Minister steht nach eigenen Angaben mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und der Berliner Innensenatorin im Austausch. Sie alle teilen die Einschätzung, dass sie „bei der Bewährungsstrafe nur Fragezeichen im Kopf haben“.

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Höhere Warnstufe vor Berliner CSD-Anschlag

Die Sicherheitsbehörden hatten die Warnstufe bereits vor dem Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag (25. Juli) angehoben. Einen konkreten Hinweis auf diesen Anschlag gab es laut Dobrindt nicht.

Er begründet die Einstufung mit einer gestiegenen Zahl von Meldungen und operativen Maßnahmen: „In der Vergangenheit immer von abstrakter Bedrohungslage zu sprechen, gleichzeitig aber auch Veröffentlichungen zu haben, dass man Menschen festnimmt, die beispielsweise Sprengstoffanschläge planen, da muss man irgendwann an den Punkt kommen, da gibt es schlichtweg eine hohe Bedrohungslage. Das hab ich gemacht. Ich glaube, dass es der Situation sehr angemessen ist und gegenüber der Bevölkerung ist es sinnvoll, das auch deutlich zu bennnen.”

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29 Verletzte außer Lebensgefahr

Zum Zeitpunkt des Anschlags kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September meint Dobrindt: „Wir wissen, es gibt fremde Mächte, die Interesse an Destabilisierungsmaßnahmen haben, aber es gibt schlichtweg keine Bestätigung dafür, dass es Zusammenhänge gäbe.“

Bei der Tat starb eine Frau, 29 weitere Menschen wurden verletzt, darunter sind schwer- und schwerstverletzte, wie Alexander Dobrindt im Gespräch mit RTL/ntv erklärt: „Ich hoffe sehr, das darf ich an der Stelle sagen, dass alle eine Chance haben auf Genesung.“ Alle seine inzwischen außer Lebensgefahr, bestätigt der Bundesinnenminister.

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