Nach Attacke auf CSD in BerlinCDU-Politiker Thorsten Frei fordert Verschärfung des Strafrechts
Der Innenausschuss des Bundestags spricht in einer Sondersitzung über den islamistisch motivierten Anschlag auf die Teilnehmer des CSD in Berlin. Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Frei fordert ein härteres Strafrecht statt mehr Polizisten.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss des Bundestages. Für den neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist aber schon jetzt vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll. Der CDU-Politiker nannte in der ntv-Sendung Frühstart Alternativen: „Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein“, sagt Frei im Frühstart von ntv.
Außerdem plädiert Frei dafür, das Strafrecht zu verschärfen. „Wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr, dass es dann jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben darf, sondern dass Gefährder anders behandelt werden müssen in einer Gesamtschau“, fordert Frei. Der spätere Attentäter Abdoul B. war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt, aber auf freiem Fuß.
Am 25. Juli hatte der 21-Jährige am Rande des CSD in Berlin mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde einen Tag später von Polizisten erschossen, als er sie nach Angaben der Ermittlungsbehörden angriff.
B. war im Januar 2026 von der Polizei als Gefährder eingestuft worden und wurde umfassend vom Verfassungsschutz beobachtet. So wurden sein Handy, seine Social-Media-Aktivitäten und sogar die Eingangstür zu seinem Wohnhaus überwacht. Solch eine Überwachung ist sehr personalintensiv. Trotzdem stellt sich für Thorsten Frei nicht die Frage nach mehr Personal bei den Behörden.
„Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“.
B. war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt, aber auf freiem Fuß. Am 25. Juli hatte der 21-Jährige am Rande des CSD in Berlin mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde einen Tag später von Polizisten erschossen, als er sie nach Angaben der Ermittlungsbehörden angriff.
Der Innenausschuss des Bundestags berät ab Mittag über den islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informieren. Der CDU-Politiker hatte bereits in der vergangenen Woche ein Paket an Sicherheitsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Die nicht öffentliche Sitzung, an der auch Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden teilnehmen, findet wegen der parlamentarischen Sommerpause rein digital statt. Aus Sicherheitsgründen können deshalb nach Auskunft des Ausschussvorsitzes keine geheimen Informationen geteilt werden.
Verwendete Quellen: dbl/shu/dpa
