Islamisten-Terror in DeutschlandCSD-Attentat in Berlin: CDU-Politiker fordert schärfere Gesetze
Vor allem islamistische Anschläge entfachen in Deutschland immer wieder eine politische Debatte. Rufe nach mehr Überwachung und mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden werden laut. Der mutmaßliche Täter von Berlin soll bereits seit Jahren in deren Visier gewesen sein.
Nach dem Angriff mit einem Auto auf Menschen am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat der CDU-Innenpolitiker Günter Krings ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter gefordert. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.
Krings forderte, die Mittel des Rechtsstaats konsequenter als bisher auszuschöpfen. „Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung.“
„Es ist an der Zeit, die islamistische Gefahr nicht mehr zu verharmlosen“, schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck auf X. „Es gibt auch andere Homosexuellen- und Trans*feinde. Aber keine Gruppe ist so gefährlich und die von Ihnen ausgehende Gefahr so tödlich wie die der Islamisten“, so Beck. Ähnlich äußerte sich Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „In meinen Augen ist der Islamismus gegenwärtig die größte Gefahr für die Community“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Allerdings stehen viele CSD-Veranstaltungen auch im Visier von Rechtsextremen. Die Amadeu Antonio Stiftung sprach im vergangenen Jahr von Angriffen bei fast jedem zweiten CSD. Dies sei ein Rekordniveau. Fast die Hälfte der Attacken sei von Rechtsextremen ausgegangen.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“, sagte von Notz in Berlin. „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte“, so der Grünen-Politiker.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vor. „Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens.“ Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, so Kubicki. „Aber es gibt die Möglichkeit, diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln.“
Die Sicherheitsbehörden hätten Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern und Überwachung von Kommunikation vor allem zur Ermittlung, also nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr, also vor einer Tat, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Nötig sei außerdem eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine Frist für die IP-Adressenspeicherung, die über die geplante Drei-Monate-Frist hinausgehe. „Ich gehe davon aus, dass dieser Anschlag weit im Voraus geplant wurde“, so der Gewerkschaftschef.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet, geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess, teils gibt es einen Kabinettsbeschluss, teils hat schon eine erste Lesung im Bundestag stattgefunden.
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin soll den Behörden bereits seit Jahren bestens bekannt gewesen sein. Auch Überwachungsmaßnahmen gab es offenbar. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.
Wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat sei er im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden, aber auf Bewährung, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Berichten hat B. die Auflage erhalten, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Er nahm an zwei Sitzungen teil, die dritte sollte am Montag, dem 27. Juli, stattfinden.
Die auf Extremismusprävention und Deradikalisierung spezialisierte Organisation „Violence Prevention Network“ bestätigte gegenüber, zwei Treffen mit B. abgehalten zu haben. Der Mann sei „nicht fassbar“ und „undurchschaubar“ gewesen, sagte Thomas Mücke, der Leiter der Organisation, dem ARD-Magazin „Report Mainz“.
B. sei teilweise observiert worden, außerdem sei sein Telefon überwacht worden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein. Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ anzuschließen. Nach einem Hinweis deutscher Behörden sei B. im vergangenen Jahr im Libanon festgenommen und zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Felix Neumann, Terrorismusexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte, Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. „Grundsätzlich würde ich sagen, sehen wir vor allem beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus, dass die digitale Komponente immer weiter zugenommen hat“, sagte der Experte. Eine wichtige Rolle spielten die sozialen Netzwerke. Junge Leute sähen immer dieselben Inhalte und seien in ihrer von Algorithmen beeinflussten Bubble.
„Die offene Frage, und das wird sich dann mit den Ermittlungen zeigen, ist, ob es dann einen Kontakt zu einer islamistischen Organisation gegeben hat“, sagte Neumann. Auch solche Kontakte würden über soziale Medien hergestellt. „Dann würden eben auch entsprechende Anleitungen übermittelt werden, wie man effizient einen Anschlag durchführen kann, wie man dann vielleicht, wie man jetzt ja auch gesehen hat, vom Tatort fliehen kann, ohne dass man sofort geschnappt wird.“
Gibt es eine solche Verbindung zu bekannten Gruppen nicht, seien etwaige Anschlagspläne „für die Sicherheitsbehörden unglaublich schwer nachzuvollziehen“, sagte Neumann. „Wann radikalisiert sich eine Person, wie schnell, und wann findet der Angriff statt?“ Auch deshalb hält Neumann fest, dass es hundertprozentige Sicherheit für das öffentliche Leben nicht gebe. „Es wird immer Menschen geben, die aus was für einem Motiv auch immer zur Gewalt greifen und dann irgendwelche Lücken finden.“
Nach Anschlägen wie dem am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Danach gelang es den Behörden nach eigenen Angaben immer wieder, geplante ähnliche Taten zu vereiteln oder frühzeitig zu verhindern. Immer wieder gab es auch von ausländischen Geheimdiensten Hinweise auf mögliche Anschläge.
Aus jeder neuen Tat folgt eine politische Debatte. Als ein psychisch kranker Afghane am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein marokkanisches Kleinkind und einen deutschen Mann tötete und drei weitere Menschen verletzte, drehte das quasi über Nacht den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025.
Der damalige Oppositionsführer Merz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine viel härtere Linie gegen Migration an und nahm bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD in Kauf - was vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Gegendemonstrationen auslöste.
Zuvor hatte in einem anderen Wahlkampf bereits eine andere Tat große Wellen geschlagen: Bei einem Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 hatte ebenfalls ein Afghane den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt - wenige Tage vor der Europawahl. Ein Jahr später kam es ebenfalls in Mannheim zu einer Amokfahrt eines psychisch kranken Deutschen mit zwei Toten. Er soll in der Vergangenheit Verbindungen zu Rechtsextremen gehabt haben. Ein religiöser oder politischer Hintergrund wurde aber ausgeschlossen.
„Die Auswirkungen von Terrorismus auf politische Abläufe sind vielfältig“, erläutert das baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz. Seit Jahren werde die Debattenkultur aggressiver, insbesondere mit Blick auf Migration. „Am Ende verankert sich in Teilen der Zivilgesellschaft das Bild des Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger“, schreibt das Amt in einer Analyse auf seiner Webseite. Angstgefühle gehörten zu den langfristigen Folgen von Terrorismus. „Anschläge wirken sich aber auch ganz kurzfristig auf politische Prozesse aus - zum Beispiel, indem sie sicher geglaubte Wahlausgänge kippen.“
Die Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ von 2025 untersuchte nach Angaben der Universität Frankfurt den Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlausgängen in betroffenen Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2016. Ergebnis: „Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte.“
Dabei sei bemerkenswert, dass die damals untersuchten Anschläge zu rund 75 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. Dennoch gebe es drei Mechanismen zugunsten der AfD: eine steigende Mobilisierung, zur Wahl zu gehen; die Verschiebung von Ansichten zur Migration; und die Berichterstattung lokaler Medien über Islamismus. Die AfD profitiere von Anschlägen, lautet das Fazit.
Verwendete Quellen: rog/dpa/AFP
