Bye bye, Winfried Kretschmann!Cem Özdemir macht’s! Erster MP mit türkischen Wurzeln regiert
Der Grünen-Politiker Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für ihn stimmen im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über die die Koalition aus Grünen und CDU verfügt.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam in der geheimen Wahl auf 34 Stimmen. Er war unabgesprochen von der AfD vorgeschlagen worden und hatte unmittelbar darauf im Plenum erklärt, für eine Wahl nicht zur Verfügung zu stehen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete.
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
Der 1965 als Sohn türkischer Einwanderer im baden-württembergischen Bad Urach geborene Özdemir ist Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann. Er setzt eine seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg fort. Er bringt viel Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit. Er war zuletzt Bundeslandwirtschaftsminister der rot-grün-gelben Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Verwendete Quellen: als/dpa/AFP
