RTL weiß es exklusivMerz beerdigt seine 1.000-Euro-Prämie
Das war es!
Die 1.000-Euro-Entlastungs-Prämie für Arbeitnehmer, die die Bundesregierung großspurig angekündigt hatte, ist Geschichte. Das weiß RTL exklusiv.
Koalitionsausschuss stoppt den Rohrkrepierer: Entlastungsprämie kommt nicht
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben aufzugeben. Das teilten Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den Abgeordneten der Union (also CDU und CSU) mit. RTL liegt das Schreiben vor. Wörtlich heißt es: „Das Vorhaben der 1.000 € - Prämie verfolgen wir nicht weiter.”
Koalitionsausschuss soll Reformen vor dem Sommer beschließen
Darüber hinaus werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch das sei vom Koalitionsausschuss vereinbart worden, hieß es.
Demnach planen Union und SPD bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zu den aktuellen Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau „im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen”.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen”, hieß es aus Koalitionskreisen. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart” worden.
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Thema des Koalitionstreffens war auch die am Freitag im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie. Die Regierung wollte damit Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche, dpa, AFP
