RTL-Politikchef kommentiert Esken-Aussage Aus Solingen nichts lernen? Der wohl dümmste Satz des Jahres!

Das schuldet die Politik den Bürgern!

Gewiss: Niemandem ist mit Aktionismus gedient. Aber aus Angst vor Aktionismus das Denken und Fühlen einzustellen, ist politische Abgehobenheit der schlimmsten Art. Nach einem erschütternden Anschlag wie Solingen ist die Frage nicht, ob die politisch Verantwortlichen zu einer Reaktion überhaupt fähig sind – sondern nur: zu welcher Reaktion. Das schuldet die Politik den Bürgern. Und nicht nur denen in Solingen.

Zur Wahrheit gehört, dass es absolute Sicherheit vor einem Anschlag eines Einzelgängers nicht gibt – niemals geben kann. Diese Ohnmacht einzuräumen, ehrt die Politik, denn sie ist ehrlich. Aber auch das kann die Suche nach mehr Schutz und Sicherheitsgefühl ja nicht beenden, im Gegenteil: Es müsste sie beschleunigen. Wer also Vorschläge wie des CDU-Vorsitzenden abtut, sie seien mit den aktuell geltenden Gesetzen nicht vereinbar, der hat nichts begriffen. Jedes dieser Gesetze ließe sich ändern, sogar der Asylartikel im Grundgesetz lässt sich ändern. Vor gut 30 Jahren war das der Fall, und danach sanken die damaligen Zahlen von Asylanträgen drastisch. Was soll also ausschließen, etwas Vergleichbares zu wiederholen? Immer vorausgesetzt, man hat den politischen Willen dazu und die nötigen Mehrheiten.

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Bürger verstehen: Absolute Sicherheit gibt es nicht

Die meisten Bürger verstehen sehr wohl, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Aber das Problem der islamistisch motivierten Gewalt hat in den Augen eben dieser Bürger viele Facetten, viele Teile. Umso mehr sollte sich die Politik also darum kümmern, möglichst viele dieser anderen Facetten in Angriff zu nehmen. Das deutsche Asylwesen funktioniert nicht, wie es soll oder wie es gedacht war: Wer es einmal auf deutschen Boden schafft und damit automatisch ein Asyl-Verfahren bekommt, der kann in aller Regel der Fälle bleiben – ganz egal, wie sein Verfahren eigentlich ausgegangen ist. Kann man daran etwas ändern? Will man?

Ende der Regierung? Geschähe ihr recht!

Ein Beispiel: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 bekamen knapp 27.000 afghanische Asylsuchende ihren Bescheid. Rund 10.000 von ihnen erhielten den absolut niedrigsten Schutzstatus, das sogenannte „Abschiebeverbot“. Es beruht auf der Annahme, dass in ganz Afghanistan lebensgefährlicher Bürgerkrieg herrscht. Dem ist aber nicht mehr so. Also könnte man das Abschiebeverbot mithilfe eines politischen Beschlusses beenden.

Wenn die amtierende Bundesregierung zu solchen Debatten oder späteren Beschlüssen nicht mehr die Kraft hat, wird der Anschlag von Solingen das Ende dieser Regierung einläuten. Und es geschähe ihr recht.

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