Tarifeinigung im öffentlichen DienstMehr Geld für Millionen Deutsche – vorerst keine Streiks mehr

„Mehr war eben nicht drin“

Kern ist eine Erhöhung der Einkommen um 3 Prozent zum 1. April dieses Jahres und weitere 2,8 Prozent im Mai nächsten Jahres. Für Bürgerinnen und Bürger heißt die Einigung: Weitere Streiks sind vom Tisch. Seit Januar hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften gestritten. Immer wieder gab es Warnstreiks - mal fuhren Busse nicht, mal blieb der Müll liegen, die Kita zu. Schlichter mussten vermitteln. Nun steht endlich ein Tarifabschluss.

„Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt”, sagte die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver.“ Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und deren Leistung. Für die kommunalen Arbeitgeber sagte Verhandlungsführerin Karin Welge, der Abschluss bedeute Planungssicherheit und für die Beschäftigten eine angemessene Beteiligung an der allgemeinen Entwicklung der Einkommen. „Mehr war eben nicht drin.“

Neuer Tarifvertrag gilt bis 2027

Verdi-Chef Frank Werneke sagte für die Arbeitnehmerseite, die Annahme des Ergebnisses sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.“ Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund, Volker Geyer, betonte: „Das waren harte Verhandlungen, das waren zähe Verhandlungen. Wir mussten jeden Cent, jede Minute und jeden noch so kleinen Fortschritt der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen abringen.“ Dennoch könne sich in diesem Abschluss letztlich jeder wiederfinden.

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Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Neben der Steigerung der Einkommen soll das 13. Monatsgehalt erhöht werden. Zum Paket gehören zudem erheblich höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen.

Wer will, kann länger arbeitet

Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monats in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können.

Der Abschluss kostet die Kommunen nach Welges Angaben mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das Volumen bezifferte sie - ebenso wie Werneke - auf insgesamt über sechs Prozent, unter anderem wegen der stark erhöhten Schichtzulagen. Die Kosten für den Bund bezifferte Faeser über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten auf rund 1,94 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist eine Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte.

Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen arbeiten in einer Vielzahl wichtiger Jobs von der Verwaltung über Kitas und Müllabfuhr bis hin zu Nahverkehr und Flughäfen. Der Tarifkonflikt berührte viele Bürger, weil es seit Januar immer wieder Warnstreiks gab. (uvo; dpa)