Um kritische Chinesen unter Druck zu setzen
China soll illegale Polizeistationen in den Niederlanden führen
Regierungskritiker außerhalb des eigenen Staatsgebietes unter Druck zu setzen, ist illegal. Das hält China nach Recherchen von RTL Nieuws und der Investigativplattform „Follow the Money“ nicht davon ab, genau das zu tun. Laut des Berichtes eröffnete China seit 2018 mindestens zwei Polizeistellen in den Niederlanden.
Die Heimat holt Wang wieder ein
Es war ein kritischer Post gegen die Regierung, der den Chinesen Wang Jingyu vor knapp drei Jahren aus seiner Heimat vertrieb. Der Vorwurf: Beleidigung eines Kriegshelden. Er flüchtete nach Europa. Schließlich wurde ihm Exil in den Niederlanden gewährt. Doch nun scheint ihn seine alte Heimat wieder einzuholen.
Chinesische Polizeiaußenposten sollen flüchtige Regierungskritiker zu einer Rückkehr in die Heimat bewegen. Was danach mit ihnen passiert, ist offen.
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Pässe verlängern und Kritiker verfolgen
Der Fall von Wang zeigt, dass kritische Chinesen auch im Ausland nicht sicher sind. Seit drei Jahren wird er laut dem Bericht von der chinesischen Polizei verfolgt. Kurz nach seiner Ankunft in den Niederlanden erhielt einen Anruf von einer chinesischen Polizeistation in Rotterdam. Nun wurden auch niederländische Behörden auf zwei illegale Polizeistationen in der Hafenstadt sowie in Amsterdam aufmerksam.
Harmlos klingend als „Übersee-Servicestelle“ bezeichnet, haben mindestens zwei chinesische Polizeikräfte vor vier Jahren eine illegale Station in den Niederlanden eröffnet. Die Station soll sich in einer unscheinbaren Wohnung in Rotterdam befinden. Beide Männer sollen vorher für die chinesische Polizei tätig gewesen sein. Ansonsten werden die Stationen zumeist von Freiwilligen betrieben.
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Die niederländische Regierung ist nicht darüber informiert worden
Die offizielle Funktion der „Übersee-Servicestelle“ war darauf ausgerichtet, chinesisch-stämmigen Niederländern die Erneuerung der Dokumente zu ermöglichen. Statt als Ausstellungsstelle für neue Führerscheine zu fungieren, wurde in den Stationen vielmehr nach Regierungskritikern gesucht, die laut Wang noch in den Niederlanden zum Schweigen gebracht werden sollten.
Die Recherchen zeigen, dass China die niederländische Regierung nie über Polizeistellen informiert hat. Das Außenministerium in Den Haag leitet nun Ermittlungen ein.
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Weltweit mindestens 46 Auslandsstationen
Eigentlich sind amtliche Tätigkeiten im Ausland wie etwa Passverlängerungen, Botschaften oder Konsulaten vorbehalten. Die diplomatischen Rahmenbedingungen wurden im Wiener Übereinkommen vertraglich festgelegt. Den völkerrechtlichen Vertrag akzeptieren sowohl die Niederlande als auch China. Die letztere Partei bricht nun aber mit der Richtlinie für diplomatische Beziehungen.
Unter dem Deckmantel von „Service-Centern“ sollen die Polizeistationen der Volksrepublik in Rotterdam und Amsterdam eingerichtet worden sein. Laut der spanischen Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ existieren solche Stationen ebenfalls in Spanien, Italien, Großbritannien sowie weiteren europäischen Staaten. Auch in Frankfurt soll sich nach Angaben der NGO eine „Übersee-Servicestelle“ befinden. Weltweit sollen es sogar mehr als 46 Auslandsstationen auf fünf Kontinenten sein.
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Außenposten sollen China-Rückkehr von „Verdächtigen“ erzwingen
Kritiker wie Wang Jingyu oder Personen, die einer Straftat in der Volksrepublik verdächtigt werden, sollen laut „Safeguard Defenders“ durch die Polizeiaußenstellen zu einer Rückkehr nach China bewegt werden. Oft werden sie dabei so stark unter Druck gesetzt, dass sie freiwillig zurückkehren. Auf diplomatischem Wege wäre dies zwar in Form einer Auslieferung möglich. Allerdings nur, wenn tatsächlich eine Straftat nachgewiesen werden kann und das ausliefernde Land zustimmt. So aber missachtet China das internationale Menschenrechtsabkommen.
Dissidenten wie Wang Jingyu sollen RTL-Nieuws-Recherchen per SMS in das illegale Servicecenter einbestellt werden. Er legte Nachrichten vor, in denen ihm die „Auslandspolizisten“ sogar mit Morddrohungen unter Druck setzten.
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Wang hat um Polizeischutz gebeten
Derzeit liegt ein Durchsuchungsbefehl gegen Wang vor, sollte er nach China zurückkehren. Aber auch mit den niederländischen Behörden geriet er in Konflikt. In seinem Namen wurden mehrere Bombendrohungen ausgesprochen, erzählt er. Daraufhin durchsuchte die Polizei sein Haus. Gefunden haben sie nichts. Seither hat er insgesamt sechs Mal um Polizeischutz gebeten. Passiert ist bislang nichts. So wird Wang seine Vergangenheit wohl noch weiter verfolgen. (rdr)
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