Pressekonferenz mit Lauterbach und Wieler „Stehen Sie zu Herrn Wieler?“ Lauterbach: „Sonst säße er hier nicht!“
Nach Weihnachten kommen sie, die neuen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Deutschland von der Omikron-Welle überrollt wird. Doch schon gestern gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Robert Koch-Institut und der Bundesregierung. Das RKI hatte deutlich striktere Regeln gefordert, die im besten Fall sofort umgesetzt werden müssten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen zur aktuellen Corona-Lage geäußert. Wie steht der Gesundheitsminister zum Alleingang des RKI? Ist eine gute Zusammenarbeit so überhaupt noch möglich?
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Lauterbach steht weiter zum RKI
Der Alleingang des RKIs vor den Besprechungen von Bund und Ländern hatte gestern für Überraschung und Verwunderung gesorgt. Auch Gesundheitsminister Lauterbach hatte den Zeitpunkt der RKI-Veröffentlichung kritisiert. Diese sei "nicht ideal und nicht abgestimmt" gewesen.
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag vor einer „explosionsartigen“ Verbreitung der Omikron-Variante gewarnt, aber nur vage „gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“ gefordert. Das Robert Koch-Institut forderte dann am Dienstag kurz vor der Bund-Länder-Runde viel weitreichendere Maßnahmen, als sie dann später von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden sind, darunter sofortige, „maximale“ Kontaktbeschränkungen.
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Lauterbach: Abstimmung muss optimiert werden
Zu dem Vorfall haben sich bei der heutigen Pressekonferenz auch Wieler und Lauterbach selbst geäußert. Auf die Frage eines Journalisten, ob Lauterbach noch zu RKI-Chef Wieler stehen würde, antwortet Lauterbach prompt: „Das lässt sich leicht beantworten: Sonst säße er hier nicht.“ Mit dieser Antwort sorgt der neue Gesundheitsminister für einige Lacher im Raum, betont aber auch: „In meinem Haus gibt es keine Zensur, was wissenschaftliche Arbeiten angeht. Das wird es auch nicht geben.“
Er sei dankbar für jegliche „wissenschaftliche Auswertungen“ und Empfehlungen. Die Auswertung vom RKI habe ihn vor dem Treffen von Bund und Ländern gestern allerdings nicht mehr rechtzeitig erreicht, „da wird die Abstimmung noch optimiert werden.“ Lauterbach wolle sich aber auch weiter sehr stark am wissenschaftlichen Sachverstand orientieren „da ist auch das Robert Koch-Institut eine ganz zentrale Quelle.“ Das RKI ist ein Forschungsinstitut der Bundesregierung, das zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums gehört. Lauterbach ist also quasi Wielers Chef.
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Was sagt Wieler zu der Sache?
Auch Wieler bleibt seinem Kurs treu und verteidigt das Vorgehen des RKI: Das RKI gebe kontinuierlich Empfehlungen raus, das hat sich in den letzten zwei Jahren auch nicht geändert.“
Wieler sagt, dass er „keinerlei Widerspruch“ zu einer Vorlage des Expertenrats der Bundesregierung sehe, dem auch er selbst angehört. Dieses Gremium habe lediglich dazu aufgefordert, etwas zu tun, ohne genauer zu sagen, was. „Das RKI ist eben eine Institution, die das in konkrete Empfehlungen dann ummünzt.“
Wieler lobte die von Bund und Ländern für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Maßnahmen trotz seiner deutlich weitergehenden Empfehlung als „sehr, sehr gut“. „Es sind stringente Maßnahmen, die werden das Infektionsgeschehen verlangsamen“, sagte er. Ob er die Maßnahmen für ausreichend hält, wollte er aber nicht sagen: „Ob ich zufrieden oder unzufrieden bin, ist völlig irrelevant.“ (dpa/khe)
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