RTL/ntvFrühstartWalter-Borjans: Hartz IV wurde "ein Stück weit als Entwürdigung empfunden"

Bürgergeld statt Hartz IV: Die neue Ampel will den Sozialstaat reformieren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte das Bürgergeld im RTL/ntv-Frühstart. Bei Hartz IV habe es in der Vergangenheit ein "großes Problem" gegeben.
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Niemand darf "unter das Existenzminimum gedrückt werden"

Die Form, wie die Menschen an die möglichen Hilfen kommen konnten, wurden "ein Stück weit als Entwürdigung empfunden", so Walter-Borjans.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass bei der jetzigen Fülle an Anträgen, mit denen viele Menschen gar nicht klar kämen, der Staat nun dafür sorgen müsse, dass "das automatisch geht, soweit es eben möglich ist." Außerdem dürfe "niemand unter das Existenzminimum gedrückt werden und es geht auch darum: Die Mitwirkungspflicht muss bleiben. Es ist nicht einfach nur ein Alimentieren." Diese Mitwirkungspflicht bestehe aber nicht darin, "Dinge tun zu müssen, die unangemessen sind."

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Bürgergeld ohne Prüfung des Vermögens oder Wohnung

Hartz IV - die Sozialreformen unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder sind ein Trauma der SPD. Bereits 2019 hatte sie auf einem Parteitag die Abkehr von Hartz IV beschlossen. Offiziell hieß zwar Hartz IV bisher schon Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II. Doch nun kommen ein neuer Name und neue Regeln. Der alte und wohl auch neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schon Anfang des Jahres einen entsprechenden Entwurf vorgelegt - damals war Heil in der großen Koalition damit chancenlos.

Jetzt soll das Bürgergeld in den ersten zwei Bezugsjahren ohne Prüfung des Vermögens oder der Wohnung ausgezahlt werden. Bereits in der Corona-Krise wurde nicht geprüft, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse über 60.000 Euro haben. Künftig soll generell gelten: Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen. Mitwirkungspflichten der Langzeitarbeitslosen und auch Sanktionen sollen zwar bleiben - aber spätestens Ende 2022 neu geordnet werden. Insgesamt soll der Sozialstaat „bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer“ werden - alles soll einfacher und möglichst digital erledigt werden können. (psa/eku/dpa)

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