Volker Wissing im "Frühstart"
Entlastungen für die Bürger: „Bundesregierung handelt – wenn nötig auch sehr schnell“
Aufgrund der anhaltenden Belastung durch die Inflation verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Entlastungen vom Bund. „Wir haben die hohen Belastungen für die Bevölkerung im Blick“, so der Minister und sagt weiter: „Wir werden ein entsprechendes Paket auf den Weg bringen und dabei genau überlegen, was den Bürgerinnen und Bürgern hilft.“ Der Verkehrsminister warnt dabei aber vor neuen Schulden und betont, dass der Bundeshaushalt für die Entlastungen nicht aus dem Ruder laufen dürfe.
Auf die Frage, wann die Bevölkerung mit einem neuen Entlastungspaket rechnen könne, sagt Wissing, dass das Kabinett die aktuelle Situation Ende August evaluieren würde und betont: „Die Bundesregierung handelt – und wenn nötig auch sehr schnell.“
Hitze für Binnenschifffahrt ein Problem - Wissing: "Klimawandel ist bei uns angekommen"
Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung sind die die extrem niedrigen Wasserstände. Der Verkehrsminister ist dabei vor allem um den Güterverkehr besorgt. „Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus – das trifft uns hart“, so der FDP-Politiker und betont: „Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen.“
Auch wenn Trockenheit und niedrige Wasserstände wegen des Klimawandels künftig wohl anhalten werden, sieht der FDP-Politiker die deutsche Binnenschifffahrt jedoch nicht vor dem Aus: „Wir müssen darauf reagieren und die Binnenwasserstraßen weiter ausbauen.“
Wissing über Bahn: Aufarbeitung der Defizite im Verkehr wird Jahre dauern
Bis dahin müssten jedoch andere Transportmittel umso mehr Verantwortung übernehmen, fordert der Verkehrsminister und sagt: „Wir sind jetzt sehr auf die Schiene angewiesen. Die muss jetzt zusätzlich große Kapazitäten leisten.“ Wissing verteidigt in diesem Zusammenhang die Priorisierung von Energietransporten und die damit einhergehende Vorfahrt gegenüber dem Personenverkehr. Der Minister hofft dabei auf breites Verständnis und sagt: „Jeder hat ein Interesse daran, dass wir eine stabile Stromversorgung haben. Daher muss eine Verordnung geschaffen werden, die den Kohletransporten im Zweifel Vorrang gibt.“
Mit der zusätzlichen Verantwortung kommt auch eine zusätzlich Belastung auf die Bahn zu. Wissing weist darauf hin, dass es sich jetzt rächen würde, dass die Politik in den in den letzten Jahren zu wenig in Bahn und Wasserstraßen investiert hätte. Diese Defizite müssten jetzt aufgearbeitet werden, so der Verkehrsminister, und betont, dass dies viele Jahre dauern werde.
