Energiekrise und hohe Inflation als Anlass zu Hass und Hetze
Verfassungsschutz warnt: Extremisten träumen von "Wutwinter" in Deutschland
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Für unser Geld können wir immer weniger kaufen und die Energiekosten steigen. Dabei stehen Herbst und Winter erst noch bevor. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt jetzt, dass Extremisten die schwierigen Zeiten für ihre Zwecke ausschlachten und Hass und Hetze verbreiten könnten.
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Müller: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“
„Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Vor dieser Gefahr hatte er bereits im Juli im „Spiegel“ gewarnt. Er sagte dort zudem, klar sei aber auch, „dass die meisten Menschen, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, keine Extremisten und kein Fall für den Verfassungsschutz sind“.
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Innenministerin Faeser: "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen"
Ähnliche Sorgen hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Monat geäußert. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte die SPD-Politikerin damals dem „Handelsblatt“.
Dem „Spiegel“ hatte sie auch gesagt: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Faeser nun weiter, derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund in den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet“. (dpa / sbl)