Urteil im Korruptionsprozess: Ex-Bundespräsident Christian Wulff freigesprochen

Ehemaliges Staatsoberhaupt nicht schuldig

"Nicht schuldig" – so lautet wie erwartet das Urteil im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Hannover gegen das Ex-Staatsoberhaupt Christian Wulff. Diesem wurde Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen.

Christian Wulff
Wäre Wulff schuldig gesprochen worden, hätte ihm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren gedroht.
dpa, Julian Stratenschulte

Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier David Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. "In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber." Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

"Das Recht hat sich durchgesetzt. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden", sagte Wulff. Sein Anwalt Michael Nagel erklärte, das Urteil des Gerichts sei eine Ehrenerklärung für den Bundespräsidenten a.D. gewesen.

Das Echo war verhalten: Nur wenige Politiker haben dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich zu seinem Freispruch vom Vorwurf der Korruption gratuliert. Zu den ersten zählte die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Wulff lange Jahre angeführt hatte.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßte den Ausgang des Prozesses: "Es ist gut, dass das Verfahren endlich zu einem Ende gekommen und Christian Wulff von allen Vorwürfen entlastet worden ist. Der faire Prozess und der berechtigte Freispruch haben gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert." Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert. "Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", so Peter.

Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen

Die Verteidigung hatte mit dem Freispruch gerechnet. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert. Wäre Wulff schuldig gesprochen worden, hätte ihm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren gedroht.

Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Für eine erfolgreiche Revision müssten dem Gericht Fehler im Verfahrensablauf nachgewiesen werden.

Kurz vor Verkündung des Urteils stieg das Gericht noch einmal für gut zehn Minuten in die Beweisaufnahme ein. Grund war ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die klären wollte, wie es am Rande des umstrittenen Oktoberfestbesuches zu einem Foto von Wulff in Lederhose kam.

Die Staatsanwaltschaft wollte mit dem Bild beweisen, dass sich Wulff und der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold doch schon am Vorabend des Oktoberfestbesuchs getroffen hatten. Und dass Groenewold Wulff in ein Restaurant eingeladen hatte. Daran konnte sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident aber nicht mehr erinnern.

"Ich habe an den Augenblick, der auf dem Foto festgehalten wurde, keine Erinnerung", sagte Wulff. Er wisse nicht mehr, wann und wo das Bild aufgenommen worden sei. Er habe aber festgestellt, dass eine Lederhose nicht zu ihm passe - so etwas habe er zum letzten Mal im Alter von sieben Jahren getragen, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt.

Wulff war am 17. Februar 2012 vom höchsten Staatsamt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein solches Vorgehen gegen einen Bundespräsidenten noch nicht gegeben.

Für Wulff kehrt nach seinem Freispruch wieder der Alltag ein. Direkt nach dem Urteil machte er sich auf den Weg zur Kita seines fünfjährigen Sohnes Linus. "Jetzt werde ich erst mal meinen Sohn aus dem Kindergarten abholen", sagte er. Seine erwachsene Tochter Annalena, die inzwischen studiert, hatte ihn zur Urteilsverkündung ins Gericht begleitet, sie saß auf einem Zuhörerstuhl. Wulff sagte, künftig hätten seine beiden Kinder nun wieder einen erleichterten Vater.