Ministerpräsident Rhein: Lassen niemanden in schweren Zeiten allein!
Unterstützung in der Energiekrise: Hessen stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung
Viele Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen schauen mit Sorge auf den nahenden Winter und fürchten aufgrund der Energiekrise in finanzielle Not zu geraten. Die hessische Landesregierung will nun ein 200 Millionen schweres Hilfsprogramm auf den Weg bringen. Zusätzlich sollen zur Stützung der Wirtschaft Bürgschaften von drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden ankündigte.
Hilfsprogramm mit Härtefallfonds
Bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfsprogramms „Hessen steht zusammen“ werde der angekündigte 200 Milliarden Euro umfassende „Abwehrschirm“ der Bundesregierung berücksichtigt, um das Programm des Bundes sinnvoll zu ergänzen, sagte Rhein. Geplant sind in Hessen unter anderem ein Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen, sowie ein Kündigungsaufschub für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften.
„Wir kümmern uns und lassen niemanden in schweren Zeiten allein“, sagte Rhein. Er kündigte an, die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und FDP in die weitere Gestaltung des Hilfsprogramms einzubinden. Davon erhoffe er sich einen breiten politischen Konsens.
Klose: Hilfsprogramm kann nicht alle Lasten der Krise abfedern
Geplant sind auch höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, beispielsweise Tafeln, und ein weiterer Ausbau von Beratungsangeboten. Außerdem soll es Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen geben, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen, wie die Landesregierung ankündigte.
Das neue Hilfsprogramm könne nicht alle Lasten der Krise abfedern, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Daher nehme das Land besonders Härtefälle in den Blick, die von den bisher bekannt gewordenen Hilfen des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die genauen Vorgaben für mögliche Hilfeempfänger, also wer als Härtefall gilt, sollen noch ausgearbeitet werden.
DGB: Geplante Einrichtung eines Härtefallfonds ist "gutes Signal"
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, Philipp Wendt, teilte mit: „Wir sind gerne bereit, das Land bei der konkreten Umsetzung zu unterstützen. Durch unsere Erfahrung aus der Energieschuldenberatung sind wir auf diese Aufgabe vorbereitet.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich. „Das Angebot meiner Fraktion an die Landesregierung, bei der Ausgestaltung und der Umsetzung des hessischen Hilfspakets zusammenzuarbeiten, steht“, erklärte er.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, nannte die geplante Einrichtung eines Härtefallfonds ein „gutes Signal“. Niemand solle aufgrund der Energiekrise frieren oder um die Existenz fürchten müssen.
Soziale Einrichtungen brauchen dringend Unterstützung
Der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen, Carsten Tag, erklärte, er befürchte bei sozialen Einrichtungen binnen kurzer Zeit erhebliche finanzielle Nöte bis hin zu Insolvenzen. „Die Energiekostensteigerungen zwischen 150 und 800 Prozent sind nicht finanzierbar.“ Daher sei es wichtig, bei den finanziellen Hilfen neben Privathaushalten auch soziale Einrichtungen in den Blick zu nehmen. (dpa/dgö)
