SPD war über Schröder-Treffen mit Putin nicht informiert - befürworten Aktion aber teilweise

„Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen“

Kann dieses Treffen Frieden bringen? Überraschendes Putin-Schröder-Treffen
02:20 min
Überraschendes Putin-Schröder-Treffen
Kann dieses Treffen Frieden bringen?

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Wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin ist Ex-Kanzler Schröder in Deutschland zunehmend isoliert. Jetzt nutzt er sie für einen Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg. Die Aktion war offenbar weder mit der Regierung noch mit der SPD-Spitze abgesprochen. SPD-Vertreter befürworten die Aktion dennoch.

Lese-Tipp: Alle aktuellen Informationen rund um den Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit im Liveticker

Rainer Munz in Moskau: "Wenn nichts nach draußen dringt, ist das ein gutes Zeichen"

"Wenn nichts nach draußen dringt, ist das ein gutes Zeichen" Rainer Munz in Moskau
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Rainer Munz in Moskau
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Klingbeil zur Moskau-Reise: „Erstmal was Vernünftiges“

22.02.2022, Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, gibt in der SPD-Parteizentrale ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lars Klingbeil hat nichts von der Reise Schröders gewusst.
wk cul, dpa, Wolfgang Kumm

„Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil bei „Maybrit Illner“. Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall aber sei gerade jede Gesprächssituation „erstmal was Vernünftiges“.

Er selbst habe nichts von einem Besuch Schröders in Russland gewusst, sagte Klingbeil. „Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs.“ Regierungsvertreter, mit denen er gesprochen habe, hätten auch nichts von einem Treffen gewusst.

Scholz kommentiert Treffen nicht

 Olaf Scholz, Bundeskanzler, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Empfang des Premierministers von Kanada, Trudeau durch BK Scholz *** Olaf Scholz, Federal Chancellor, Germany, Berlin, Federal Chancellery, Reception of the Prime Minister of Canada,
Olaf Scholz will das Treffen nicht kommentieren, die Regierung war über das Putin-Schröder-Treffen nicht informiert.
www.imago-images.de, IMAGO/Metodi Popow, IMAGO/M. Popow

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte im ZDF: „Jede Chance sollte ergriffen werden, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Und da geht's mir nicht um Gerhard Schröder oder irgendjemand anderen. Es geht mir um die Menschen in der Ukraine, die hätten das nämlich verdient. Deswegen drücke ich die Daumen.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: „Ich möchte das nicht kommentieren.“

Der Leiter des EU-Ausschusses Anton Hofreiter (Grüne), bezeichnet die Vorgehensweise des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder als unsäglich. „Aber wenn es jetzt am Ende dazu führt, dass er etwas bewirkt, glaube ich, wird das von allen Leuten begrüßt.“ Schröder habe sich in der Vergangenheit zum weltweiten Gespött gemacht und seine Vorgehensweise sei eine Riesenschande für Deutschland, so Hofreiter in der RTL/ntv Sendung „Frühstart“. Wie hilfreich der Schritt Schröders sei, könne er nicht beurteilen, aber angesichts der zunehmenden Brutalität Russlands gegenüber der Ukraine wäre es natürlich gut, wenn er etwas bewirken würde.

Österreichs Kanzler begrüßt Treffen mit Putin

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Treffen des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder ausdrücklich begrüßt. „Ich glaube, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Gesprächskanäle herzustellen“, sagte Nehammer. Die Qualität der Vermittlungsbemühungen werde man bewerten müssen, wenn Schröder dann über Ergebnisse berichte.

Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite am Donnerstagabend ein Foto von sich mit gefalteten Händen und geschlossenen Augen, auf dem im Hintergrund die Basilius-Kathedrale am Roten Platz in Moskau zu sehen ist.

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Gespräch sei von ukrainischen Politikern eingefädelt worden

Nach einem Bericht von „Politico“ ist die Reise von einem Kiewer Politiker eingefädelt worden. Am Montag sei das Ehepaar Schröder-Kim zunächst nach Istanbul gereist, wo der Altkanzler eine ukrainische Delegation getroffen habe. Seine anschließende Bitte bei Putin um ein Treffen soll innerhalb von zehn Minuten positiv beantwortet worden sein. Am Mittwoch seien Schröder und Schröder-Kim dann mit einer russischen Maschine nach Moskau gebracht worden.

Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.

Auch nach Beginn des Ukraine-Kriegs hielt er trotz massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei an den Posten fest. Die SPD-Spitze hat Schröder bereits ultimativ aufgefordert, seine Mandate bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, hatte Parteichef Lars Klingbeil vor einer Woche gesagt. Nach RTL-Informationen ist diese Antwort aber bisher ausgeblieben. Ein SPD-Ortsverein hat bereits den Parteiausschluss Schröders beantragt.

Ukrainischer Botschafter: „Mir ist davon nichts bekannt“

 Berlin, Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Andrij Melnyk Ukrainischer Botschafter in Deutschland ist zu Gast bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am 10.03.2022. Berlin Abgeordnetenhaus Berlin Berlin Deutschland *** Berlin, Current hour in
Von ukrainischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar zu der Moskau-Reise Schröders: „Mir ist davon nichts bekannt.“
www.imago-images.de, IMAGO/Christian Spicker

Von ukrainischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar zu der Moskau-Reise Schröders. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag: „Mir ist davon nichts bekannt.“

Melnyk hatte einen Vermittlungsversuch Schröders allerdings vor einer Woche in einem Interview befürwortet. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern“, sagte der Botschafter der „Bild“. (dpa/eku)

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