Fotoaktion zum Holocaust-Gedenktag

Stress in der Bremischen Bürgerschaft: Warum sich die Politiker um ein Gruppenfoto zoffen

Eine gut gemeinte Aktion sorgt in der Bremischen Bürgerschaft derzeit für viel Ärger.
Eine gut gemeinte Aktion sorgt in der Bremischen Bürgerschaft derzeit für viel Ärger.
RTL Nord

Am 27. Januar findet jährlich der Internationale Holocaust-Gedenktag statt. In Bremen hatte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) alle Abgeordneten zu einem gemeinsamen Gruppenfoto eingeladen, um ein „möglichst breites und gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus“ zu setzen. Eigentlich eine gute Idee – doch jetzt gibt es so viel Ärger, dass der Fototermin sogar abgesagt werden musste!

Bremen: Kein gemeinsames Foto mit allen Parteien

Das Foto sollte am Mittwoch am Ende des Parlamentstages gemacht und am Freitag auf den sozialen Medien der Bürgerschaft, also dem Bremer Landtag, gepostet werden. Doch die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Grüne und den Linke wollen nicht gemeinsam mit der AfD auf einem Foto anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. „Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion stellen sich nicht an die Seite einer Partei, die in weiten Teilen offen antisemitisch und rassistisch ist sowie Demokratie und Rechtsstaat ablehnt“, heißt es unter anderem in einer Stellungnahme von Björn Fecker, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen.

Gedenken zusammen mit der AfD? "Absolutes No-Go"

„Die Abgeordneten der AfD fallen in nahezu jeder Bürgerschaftssitzung mit rassistischen und faschistischen Äußerungen auf. Mit so einer Partei ausgerechnet am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu gedenken, würde die Opfer des deutschen Faschismus beleidigen, Hetze verharmlosen und die Rolle der AfD normalisieren“, schreibt Eva Przybyla von den Linken auf RTL-Nachfrage. „Ein Gedenken an die Opfer des Holocausts gemeinsam mit denen von Rechtsaußen kommt für uns nicht in Frage. Das ist ein absolutes No-Go“, meint auch Pressesprecher Andreas Reißig von der SPD.

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AfD-Politiker kritisiert linke Parteien

Vom AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz kommt hingegen Kritik an den anderen Parteien: „Gerade die linken Parteien in Deutschland haben seit Jahrzehnten ein Problem mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen und ihren Verbindungen zu terroristischen Organisationen im Nahen Osten, die den Staat Israel auslöschen wollen“ Er selbst hätte laut eigener Aussage gern an dem Termin teilgenommen, er schätze Israel sehr und kenne Land und Leute gut.

Parteien wollen eigene Aktionen durchführen

Der Fototermin wurde inzwischen abgesagt. Als Alternative will Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff am Donnerstag „den Gedenktag aufgreifen und in einer Ansprache an die Opfer erinnern“, heißt es von der Bremischen Bürgerschaft. SPD und Linke haben bereits angekündigt, eigene Aktionen durchführen zu wollen. „Ein gemeinsames Gruppenfoto aller Abgeordneten, das aus einem gemeinsamen Termin resultiert, gab es auch in der Vergangenheit nie“, sagt Matthias Makosch, der Pressesprecher von den Grünen. 2022 konnten die Abgeordneten ein Foto mit einem „We remember“-Schild machen, daraus wurde dann eine Collage für Social Media erstellt. (cgo/dka)

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