Erster Sender-Chef knickt ein: „Wir müssen sparen!“Streit um Rundfunkgebühren kurz vor Eskalation - kommt jetzt der große Knall?
Geht der Streit um die Rundfunkgebühren jetzt erst richtig los?
Am Freitag gibt die Gebührenkommission ihre Empfehlung ab. Dann steht fest, wie die Erhöhung der monatlichen Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich ausfallen könnte. ARD und ZDF geben sich kleinlaut, denn der Zoff zwischen den Bundesländern könnte jetzt erst richtig eskalieren – und das ganze Gebührensystem auf der Kippe stehen.
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Werden sich die Rundfunkgebühren sofort erhöhen?
Die unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sprechen an diesem Freitag (23. Februar) eine Empfehlung aus, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2025 sein sollte.
Sie entscheiden aber nicht! Das liegt in der Hand der Bundesländer, die in einem Staatsvertrag die Höhe festlegen. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, liegt momentan bei monatlich 18,36 Euro.
In einem vorläufigen Entwurf kamen die KEF-Experten auf einen monatlichen Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 18,94 Euro, das wäre ein Anstieg um 58 Cent.
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Was passiert nach der Empfehlung der Rundfunkgebühren-Kommission?
Nach dem die KEF ihre Empfehlung abgegeben hat, müssen die Länder sich auf eine Position einigen, denn sie können nur einstimmig die Höhe festlegen.
Und hier gibt es jede Menge Zündstoff: Einige Ministerpräsidenten hatten bereits während der Berechnungsphase der KEF klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden.
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Sie sehen dafür in der Bevölkerung nicht genug Rückhalt. Sie argumentieren auch, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Und sie führen die Krise beim ARD-Sender RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an, die Vertrauen gekostet habe.
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Es gibt dagegen andere Länder, die im Zweifel wohl eine mögliche Erhöhung mittragen würden. Und es kamen in der Debatte Stimmen auf, die davor warnten, das Thema Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben.
Wird sich der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2025 verändern?
Wie geht es jetzt weiter? Es sind mehrere Szenarien denkbar:
Wenn die Länder in diesem Jahr keine Entscheidung treffen, bleibt die Höhe der Rundfunkgebühren erst einmal bei 18,36 Euro im Monat.
Es ist möglich, dass die Sender später vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hatten sie bereits beim vergangenen Mal vor Jahren gemacht, als sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stemmte und die Erhöhung der Rundfunkgebühren damit vorübergehend blockierte. Die Richter setzten 18,36 Euro schließlich durch und wiesen das Bundesland in seine Schranken.
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Es könnte eine Art Moratorium der Länder ins Spiel kommen, weil sie parallel an der Reform der Rundfunkhäuser arbeiten und die KEF ein Sondergutachten zu möglichen Einsparungen von Reformschritten erstellen soll. Die Länder könnten sich für eine Übergangszeit Luft verschaffen, bevor sie die Frage zur Beitragshöhe klären. Im Herbst wollen die Länder Reformvorschläge präsentieren.
Es könnte zudem sein, dass Länder Druck auf die Sender aufbauen, nicht in Karlsruhe zu klagen.
Erster Intendant gibt zu: „Akzeptanz ist nicht mehr so unumstritten“
Die Sender halten sich in der aktuellen Debatte zurück und verweisen darauf, dass KEF und Länder am Zug seien.
Allerdings ahnen die Intendanten bereits, was ihnen droht. „Wir müssen sparen“, erklärt Florian Hager, Intendant des Hessischen Rundfunks, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Auch wenn er die Vorschläge der KEF erst einmal abwarten will, spricht er Klartext: „Die Akzeptanz ist nicht mehr so unumstritten, wie sie sein sollte.“
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Konkret kündigte Hager an, künftig nur noch jede fünfte altersbedingt frei werdende Stelle neu zu besetzen. Damit wolle man nicht nur die Sparanforderungen der KEF umsetzen, sondern auch finanzielle Spielräume für Neues schaffen.
Wo die Grenzen für das Neue gezogen werden, das wird sich im nächsten Jahr zeigen.
(mit dpa/aze)
