Mehr Plätze für AfD-Fraktion?
Streit um Ausschusssitze zwischen AfD und LVR – Urteil am Oberverwaltungsgericht
Die AfD Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hat vor dem Oberverwaltungsgericht NRW geklagt. Die Fraktion wollte freigewordene Ausschusssitze nachbesetzen. Die Landschaftsversammlung lehnte das ab. Am Montag (11.11.) das Urteil: Wahlen zeichnen sich durch die Freiheit der Entscheidung aus. Die Fraktionen haben kein Benennungs- oder Besetzungsrecht. Mehr dazu im Video!