Heftige Konsequenz im BundestagLinken-Politikerin muss 2.000 Euro Strafe zahlen
Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat sich mit wiederholten Zwischenrufen im Bundestag ein Ordnungsgeld eingebrockt. Zuletzt unterbrach sie in der Haushaltsdebatte die Rede eines AfD-Abgeordneten lautstark. Erstmals greift die strengere Geschäftsordnung des Parlaments.
Ihre wiederholten Zwischenrufe im Bundestag kommen die Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk jetzt teuer zu stehen: Als erste Abgeordnete muss sie ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz wandte damit in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der Linkspartei und der AfD wiederholt vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren.
Das Geld aus verhängten Ordnungsgeldern fließt in den Etat des Deutschen Bundestages, also in den Bundeshaushalt. Im Wiederholungsfall droht den bereits sanktionierten Abgeordneten sogar eine Strafe von 4000 Euro. Die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung - die sogenannte Diät - eines Mitglieds des Deutschen Bundestages beträgt 11.833,47 Euro im Monat.
Der AfD-Politiker René Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: „Das ist rassistische Scheiße!“ Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief Köktürk in Richtung der Vizepräsidentin: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren lautstarken Zwischenrufen.
Damit war die Linken-Abgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt, weil sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ während einer Debatte war sie außerdem von Bundestagspräsidentin Klöckner aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen.
Solche Auseinandersetzungen im Bundestag macht Köktürk hinterher immer wieder auf Instagram zum Thema. Dort dokumentiert und kommentiert sie die Vorfälle. Auch auf andere Weise war sie dort bereits ausfällig geworden: Auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zuwanderung reagierte sie mit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigte.
Verwendete Quellen: bho/dpa
