Bundespräsident mahnt zur Fairness
Steinmeier zum Wahlkampf: "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die künftige Bundesregierung vor einer schwierigen Aufgabe. "Wir werden uns ganz stark verändern müssen", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Folgen der Pandemie, den Klimawandel und eine sehr dynamische Digitalisierung müssten jetzt bewältigt werden. Und er appellierte an die Parteien, sich fair im Wahlkampf zu verhalten.
"Dynamik der Veränderung" werde von allen unterschätzt
Die Gesellschaft stehe vor einer Transformation in allen Bereichen. Die "Dynamik der Veränderung, die vor uns liegt", werde von allen unterschätzt. "Da ist viel Mut erforderlich für diejenigen, die nach September Regierungsverantwortung übernehmen."
Steinmeier appellierte an die Parteien, sich nach der Wahl offen für ein Regierungsbündnis zu zeigen. Es sei "das Glück der deutschen Demokratie", dass es bei der Koalitionsbildung immer wieder gelungen sei, dass Parteien über ihren Schatten gesprungen seien, sagte er. "Das wird auch weiter Voraussetzung für eine gelingende Demokratie sein", fügte er hinzu. Der Bundestag wird am 26. September gewählt. Steinmeier, dessen Amtszeit bis März kommenden Jahres läuft, hat Interesse an einer zweiten Amtsperiode angemeldet.
Der Bundespräsident forderte die Parteien zu einem fairen Wahlkampf auf. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier. Er werde mahnend eingreifen, wenn dies nötig sei. Er erinnerte mit Blick auf die nötige Bildung von Koalitionen daran, "dass man bei jedem Wort, bei jedem Satz daran denken müsse, dass man möglicherweise hinterher wieder gemeinsam am Tisch sitzen muss". Es könne aber sein, dass die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf rauer werde.
Hintergrund sind zum einen Angriffe auf die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen. Zum anderen hatte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, eine Mitverantwortung für die Hitze-Toten in Kanada gegeben.
