Ermittlungen wegen illegaler Parteispenden

Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chef Meuthen aufheben

AfD-Chef Jörg Meuthen.
AfD-Chef Jörg Meuthen.
© dpa, Matthias Balk, mbk nwi bwe

24. Juni 2021 - 13:58 Uhr

Illegale Spenden aus der Schweiz

Dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen droht ein Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung der Immunität Meuthens als Europaabgeordneter beantragt, schreibt der "Spiegel". Hintergrund sind Ermittlungen zu illegalen Parteispenden aus der Schweiz.

Anfangsverdacht einer Straftat

Dem "Spiegel" zufolge sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht einer Straftat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Ermittlungsbehörde bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft habe. Dieser Prüfvorgang sei nun im Wesentlichen abgeschlossen.

Es geht um 90.000 Euro

Die Ermittlungen betreffen verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Das Unternehmen hatte Meuthen im Jahr 2016 im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit einer 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Als die Bundestagsverwaltung nach den Finanziers der Kampagne fragte, legte die Partei eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Die Bundestagsverwaltung bewertete die Kampagne daraufhin als illegale Wahlkampfspende. Die AfD musste rund 270.000 Euro Strafe zahlen – eine Klage dagegen scheiterte.

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Meuthen bleibt gelassen

Auf Nachfrage des "Spiegel" gibt sich Jörg Meuthen gelassen: "Der Vorgang Goal AG ist zivilrechtlich abgeschlossen. Ich kann in keiner Weise erkennen, wo hier ein darüber hinausgehender strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden könnte." Außerdem sagte er: "Ich fürchte die Aufhebung der Immunität nicht."

Nicht die einzige Spendenaffäre der AfD

Schon 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Schatzmeister der AfD. In den Jahren zuvor hatte die Partei viele Tausend Exemplare der rechten Wochenzeitung "Deutschland Kurier" kostenlos als Wahlkampfmaterial bekommen. Finanziert wurde das durch den recht undurchsichtigen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Diese Sachspenden hatte die AfD nicht angegeben und musste deshalb 72.000 Euro Strafe zahlen. Im vergangenen Jahr bekam die AfD Strafbescheide über mehr als eine halbe Million Euro. Auch in dem Fall ging es um illegale Parteispenden, unter anderem an den Kreisverband von Alice Weidel.

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